EU stoppt South Stream

Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bulgarien um die South-Stream-Pipeline spitzt sich zu. Wie ein Kommissionssprecher am Dienstag erklärte, hat die Behörde ein "Vertragsverletzungsverfahren" gegen Bulgarien wegen der mutmasslichen Verletzung der EU-Vorschriften über das Beschaffungswesen eröffnet, das bis vor den EU-Gerichtshof führen kann.

Man habe Bedenken, dass der Auftrag an South Stream Bulgaria für den Bau und Betrieb des bulgarischen Teilstücks der Pipeline ohne transparentes Ausschreibungsverfahren vergeben worden sei, sagte der Sprecher. Zudem sorge man sich darum, dass das Abkommen zwischen Russland und Bulgarien die bevorzugte Vergabe von Unteraufträgen an russische und bulgarische Firmen zulasse.

Man habe Bulgarien aufgefordert, das Projekt während des Verfahrens und bis zur vollen Einhaltung des EU-Rechts zu suspendieren. Die Pipeline, an der der russische Staatskonzern Gazprom und je nach Teilstück unterschiedliche, auch westliche Partner beteiligt sind, soll dereinst russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU liefern.

Bereits vor dem Streit mit Sofia über das Vergaberecht hat Brüssel Einwände gegen die zwischenstaatlichen Abkommen aller beteiligten EU-Staaten mit Russland erhoben, weil diese aus ihrer Sicht das EU-Energierecht – namentlich die im dritten Energie-Binnenmarkt-Paket fixierte Entflechtung von Netz und Produktion/Vertrieb – verletzen könnten.

Zunächst wurde in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung Russlands nach einer Lösung gesucht. Doch mit der kürzlich von Moskau bei der Welthandelsorganisation eingereichten Klage gegen diese EU-Regeln und der Ukraine-Krise hat sich die Lage verhärtet. Schon in ihrem Strategiepapier zur Energiesicherheit von letzter Woche hat die Kommission eine vorläufige Suspendierung des Projekts gefordert.