EU überprüft South Stream in Serbien

Das Sekretariat der Energiegemeinschaft der Europäischen Union forderte den Europarat, die Rechtmäßigkeit der bilateralen Verträge über den Bau der Gaspipeline South Stream zwischen Serbien und Gazprom zu prüfen.

Das Sekretariat beschloss diese Maßnahme, nachdem Serbien die wiederholten Forderungen aus Brüssel ignoriert hatte, die Geschäfte von "Srbijagas" und "Jugorosgaz" zu prüfen, heißt es in einer Mitteilung des Sekretariats der Energiegemeinschaft am Mittwoch (23. April 2014).

Das South-Stream-Abkommen, das Serbien mit Gazprom abgeschlossen hat, verstößt gegen das EU-Recht. Prinzipien des EU-Rechts seien in den Verträgen übergangen worden, sagt man in Brüssel. Dazu zählt die Trennung der Infrastruktur, also der Pipeline, vom Gasanbieter, also Gazprom. Auch der Zugang von Drittanbietern sei nicht gewährleistet, so die Brüsseler Auffassung. Damit soll gewährleistet werden, dass auch andere Produzenten Gas durch die Leitungen jagen können, wodurch der Wettbewerb angekurbelt werden soll.

Das Sekretariat hat deshalb die Meinung des EU-Rats beantragt, heißt es in der Mitteilung.

Wenn man feststellt, dass Serbien gegen das EU-Recht verstöst, kann der Rat Entscheidung über weitere Schritte bezüglich dieses Problems treffen.

Der europäische Energiekommissar Günter Öttinger warnte schon mehrmals, dass Verträge, die "Gazprom" mit einigen Ländern einschließlich Serbien abgeschlossen hatte, nicht im Einklang mit dem EU-Recht und deshalb zu überprüfen sind.

Dieses Thema sollte am Gipfel EU-Russland in Moskau besprochen werden. Alle Energieverhandlungen sind momentan wegen der Krise in der Ukraine gestoppt.