Serbien wartet eine Menge Arbet - Wir warten noch immer auf bewertung der Europäischen Kommission für Verhandlungen über öffentliches Beschaffungswesen

Der Prozess der Harmonsierung von Gesetzen und Vorschriften der Republik Serbien mit dem EU-Recht im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ist weit fortgeschritten, sagte Tanja Miščević, Leiterin des Verhandlungsteams Serbiens für Beitrittsverhandlunen mit der EU dem Wirtschaftsportal "eKapija" nach dem Screening des Bereichs der öffentlichen Beschaffungen am 21. März in Brüssel.

- Die Europäische Union wird die Regeln in diesem Bereich im nächsten Jahr völlig abändern. Unsere Position ist deshalb etwa schwieriger als wir vor der Aufnahme der Verhandlungen über diesen Kapital in der vergangenen Woche erwartet haben. Das bedeutet, dass wir uns viel schneller anpassen müssen - erklärte sie für unser Portal.

Dass man bereits an der Harmonisierung von serbischen Gesetzen mit dem EU-Recht im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens arbeitet, bestätigt auch Predrag Jovanović, Direktor der Behörde für öffentliche Beschaffungen, der führenden Institution im Verhandlungsteam für das Kapitel 5 - öffentliches Beschaffungswesen. Im Verhandlungsteam sind auch Vertreter anderer Behörden - der Republikkommission für Rechtschutz bei öffentlichen Beschaffungen, des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik, Wirtschaftsministeriums, Finanzministeriums, Ministeriums fü Handel und Telekommunikation, Ministerium für Energiewirtschaft, Entwicklung und Umweltschutz.

An der ersten Sitzung der Gruppe (24. Januar 2014) hat man sich über die Vorbereitung beider Screenings, am 21. März und 13. Mai geeinigt.

- Die zweite wichtige Frage war die Verteilung der Themen unter Institutionen im Einklang mit ihren Zuständigkeiten. Für jede Untergruppe wie: klassischer Sektor, Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaft, internationale Aspekte wurde die zuständige Institution bestimmt, die Vertreter in Untergruppen delegieren - erklärt Jovanović und fügt hinzu, dass man die wichtigsten Informationen über Verhandlungen über das Kapitel 5 - öffentliches Beschaffungswesen - kann man auf Webseite der Behörde für öffentliches Beschaffungswesen: Verhandlungen mit der EU – Kapitel 5.

(Tanja Miščević)

Am Screening am 21. März stellten EU-Experten Richtlinien, Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und andere Dokumente von Bedeutung für die Harmonisierung vor. Das war Gelegenheit für Vertreter Serbiens, Fragen zu stellen wenn sie Zweifel haben oder eine Klärung benötigen.

Am bilateralen Screening am 13. Mai wird das serbische Verhandlungsteam EU-Vertretern erklären, wie sie serbische Gesetze und Vorschriften mit EU-Richtlinien und Praxis harmonisieren werden. Man muss nicht nur Bereitschaft für die Harmonisierung, sondern auch einen klaren und realistischen Plan dafür zeigen.

- EK-Vertretern werden aufgrund des bilateralen Screenings einen Bericht erstatten und darin die Bereitschaft des Landes für die sofortige Aufnahme der Verhandlungen über das Kapitel 5 oder nicht bewerten. Im Falle einer negativen Note sollten sie "Kriterien" (benchmarks) bestimmen, die ein Land erfüllen muss, um die Verhandlungen aufzunehmen - unterstreicht Jovanović.

Kroatien musste zwei Kriterien erfüllen und hat dafür zweieinhalb Jahre benötigt, während die Verhandlungen über das Kapitel 5 nur eineinhalb Jahre dauerten.

- Wir müssen uns deshalb sehr gut für die Durchführung notwendiger Reformen vorbereiten, damit man uns die Verhandlungen ohne Voraussetzungen bewilligt und dadurch die Reformen des öffentlichen Beschaffungswesens in Serbien beschleunigen - meint der Direktor der Behörde für öffentliches Beschaffungswesen.

Irina Milošević

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