Österreichische Regierung bereitet neue Hilfe für Hypo Bank

Die Hypo Alpe Adria braucht laut Finanzminister Michael Spindelegger rasch neue Hilfe. Der Wirtschaftsprüfer der Bank habe vor einem akuten Kapitalbedarf gewarnt, sagte Spindelegger am Dienstag. Wie hoch dieser sei, könne er noch nicht abschätzen und warte auf entsprechende Daten der Bank. Sobald diese vorliegen, könnten Kanzler Werner Faymann und Spindelegger die Geldspritze auf den Weg bringen. Eine entsprechende Ermächtigung der übrigen Regierungsmitglieder sei am Dienstag erfolgt.

Dass die Zeit drängt, darauf hat auch die Notenbank intensiv verwiesen. Bis Ende März könne sich Spindelegger sicher nicht Zeit lassen mit seiner Entscheidung. Nächste Woche wird eine Anleihe im Volumen von 750 Millionen Euro fällig - und die darf nur bei Fortführung bezahlt werden. Anderenfalls handle es sich um eine verbotene Gläubigerbevorzugung.

Ohne die nun eingeleitete sofortige Kapitalstärkung würden die Ereignisse entscheiden, und die Hypo in eine ungeordnete Insolvenz stolpern. Hintergrund ist neben der Anleihe die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die gerade die Bilanz 2013 testieren sollen. Sie haben angesichts der Insolvenzmöglichkeit Bedenken und hinterfragen die Bewertungen, die auf einem Fortbestand der Bank fußen. Vor allem in Südosteuropa könnte neuerlich massiv wertberichtigt werden, die Töchter stehen mit einer Milliarde in den Büchern.

Faymann will mit den Bundesländern über den Verzicht auf deren Anteil an der Bankenabgabe verhandeln. Die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien haben dies zuletzt klar abgelehnt. "Da wird verhandelt", beharrte Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Unsere Argumente sind gut." Spindelegger sagte seine Unterstützung zu.

Insgesamt haben die Banken im Vorjahr 587,7 Millionen Euro an "Stabilitätsabgabe" bezahlt. Davon sind laut den Finanzausgleichs-Daten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 148,7 Millionen Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Faymann hatte zuletzt gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.