Präsident Nikolić beschließt Neuwahl für den 16. März

(Tomislav Nikolić)

Zwei Jahre vor dem regulären Ende der Legislaturperiode finden am 16. März in Serbien vorgezogene Neuwahlen statt.

Präsident Tomislav Nikolic legte diesen Termin am Mittwoch offiziell fest und ordnete die Auflösung des Parlaments an, wie er in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie sagte.

"Wir wollen den Willen des Volkes prüfen", sagte Aleksandar Vucic, der auch Chef der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) ist.

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte die vorgezogenen Parlamentswahlen beantragt, nachdem die EU vergangene Woche mit Belgrad Beitrittsgespräche aufgenommen hatte.

"Mit dem Ziel, für die Bürger die Möglichkeit zu schaffen, dass sie sich über die zukünftige Ausrichtung der staatlichen Politik äußern, und eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung für beschleunigte Reformen und Modernisierung der Gesellschafft zu bekommen, schlagen wir die Auflösung des Parlaments und neue Wahlen vor", steht in der Erläuterung des Vorschlages für die Auflösung des Parlaments.

Am 16. März wird in Belgrad auch die Stadtverwaltung gewählt.

Das werden die 10. Parlamentarischen Wahlen seit der Einführung des Mehrparteisystems und die 7. vorgezogenen Wahlen sein.