Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien wahrscheinlich am 16. März - Serbischer Premier wird Auflösung des Parlaments beantragen

(FotoIvana Vuksa)

"Das serbische Parlament wird nicht aufgelöst, weil die Regierung schlecht gearbeitet hat, sondern um eine neue Legitimität zu bekommen", so Dačić nach der SPS-Parteiversammlung in Belgrad. Er sagte an ausländische Partner gerichtet, dass Serbien in Zukunft politisch und wirtschaftlich betrachtet stabil sein wird.

Die Führung der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) hat am Sonntag auch einstimmig den Vorschlag des Parteichefs und Vizepremiers Aleksandar Vucic akzeptiert, vorzeitige Parlamentswahlen abzuhalten. Diese sollen am 16. März stattfinden, wenn in Belgrad auch die vorzeitigen Kommunalwahlen abgehalten werden.

Man habe in der Regierung bedeutende Arbeit geleistet, er sei aber überzeugt, dass man in Zukunft noch besser und schneller arbeiten könne. Serbien marschiere derzeit mit einem nicht genügend schnellen, nicht genügend starken und sicheren Schritt in die Zukunft, sagte Vucić gestern bei einer Parteiversammlung.

Präsident Tomislav Nikolic muss spätestens bis Mittwoch die Parlamentswahlen ausschreiben, damit sie zum geplanten Termin auch stattfinden können.

Die vorzeitige Wahlausschreibung kommt vor allem der SNS als größter Regierungskraft zugute. Man geht davon aus, dass nach der Stimmabgabe Vucic das Regierungschefamt übernehmen wird. Ob die wesentlich kleinere Sozialistische Partei (SPS) des derzeitigen Regierungschefs Ivica Dacic an der neuen Regierung teilnehmen wird, ist äußerst fraglich. Seitens der SNS wurden gerade die Sozialisten immer wieder beschuldigt, die Reformprozesse zu bremsen. Etliche Sozialisten kamen auch in den Ruf, enge Kontakte zu neureichen Geschäftsleuten zu unterhalten, gegen welche wegen organisierter Kriminalität ermittelt wird.