Arbeitsgesetz erst im Frühling 2014?

Die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes, angekündigt zunächst für den Anfang des nächsten Jahres, sollte, wie es sieht, auf die Frühling 2014 verschoben werden, meldet "Blic" unter Berufung auf inoffiziellen Quellen.

Dieses Szenario würde die Spekulationen über die außerordentlichen Wahlen im März 2014 bestätigen.

Der Wirtschaftsminister, Saša Radulović, kündigte die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes zunächst für den Dezember dieses Jahres, und demnächst für den Januar 2014 an.

Die anonyme Quelle von "Blic" behauptet, dass neue Regeln für insgesamt 2,2 Mio. Erwerbstätige in Serbien erst nach März 2014 auf die Tagesordnung des serbischen Parlaments kommen werden. Das Wirtschaftsministerium unterstreicht, dass das Arbeitsgesetz von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaft ist.

- Wir erwarten das Gesetz im Parlament im Janaur 2014 und werden die Spekulationen über die Verschiebung nicht kommentieren - sagen Zuständige im Ministerium.

Die öffentliche Diskussion über den Entwurf des neuen Gesetzes hat bereits begonnen und dauert bis 10. Januar 2014, erinnert das Arbeitsministerium.

- Abgesagt sind aber die öffentlichen Präsentationen des Gesetzentwurfs, weil die Gewerkschaften ihre Veranstaltung in Novi Sad verhindert haben. Das sollte aber die Verabschiedung des Gesetzes innerhalb der festgesetzten Frist nicht beeinflussen - behaupten Zuständige im Ministerium.

Der Wirtschaftsminister Saša Radulović gab heute bekannt, er erwarte das Gesetz im Parlament im Januar 2014. Er hoffe auch, dass die Gewerkschaften an der öffentlichen Diskussion über das Gesetz teilnehmen werden. Die Türen für sie seien geöffnet, sagte Radulović in einem Interview für "Tanjug".

- Man darf Kopf nicht mehr in den Sand stecken und hoffen, dass wir die Abänderung des Gesetzes aufgeben werden. Solche Strategie ist weder realistisch, noch gut für serbische Bürger, für alle Erwerbstätige, die sie vertreten - sagte Radulović.

Die Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass die öffentliche Diskussion während der Feiertage anberaumt ist und befürchten, dass das neue Gesetz Arbeiterrechte und ihre Löhne verringern wird. Sie sind mit den meisten der vorgeschlagenen Lösungen nicht einverstanden und behaupten, dass diese Lösungen zunächt mit ihnen vereinbart, und später verändert worden sind.