Höhere ermäßigte MwSt, niedrigere Gehälter und Verbot der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - 11 Gesetze verabschiedet

Das Parlament Serbiens verabschiedete am Freitag Abend (6. Dezember 2013) das letzte von insgesamt 11 Gesetze, notwendig für die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2014. Dieser Gesetzentwurf kommt am Montag, dem 9. Dezember auf die Tagesordnung.

Während der Marathon-Tagung, die nach 23.00 Uhr endete, wurden 78 Änderungsanträge erörtert.

Das Parlament hat Abäderungen des Gesetzes über Haushaltssystem, Renten- und Invalidenversicherung, Lohnsteuer, Tabak, Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Steuerordnung und Steuerverwaltung, Sozialabgaben, Gehälter von Beamten und anderen Angstellten im öffentlichen Dienst, Reduzierung des Nettoeinkommens im öffentlichen Dienst, Restitution und Entschädigung beschlossen.

Das abgeänderte Gesetz über Haushaltssystem verbietet die Beschäftigung von neuen Angestellten im öffentlichen Dienst auf eine Laufzeit von zwei Jahren bzw. bis 31. Dezember 2015.

Abänderungen des Gesetzes über Renten- und Invalidenversicherung sehen ihre Erhöhung zweimal jährlich ab dem April 2014 bis Oktober 2016 vor.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer, die vorwiegend Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen betrifft, wird ab dem 1. Januar 2014 von acht auf 10% erhöht. Computer und IT-Ausstattung sollte mit 20% besteuert werden. Das wurde vom Parlament am Freitag beschlossen.

Durch Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über Körperschaftssteuer, das am 1. Januar 2014 in Kraft tritt, wurden Bedingungen für Steuererleichterungen bei neuen Investitionen deutlich verschärft.

Das serbische Parlament hat, außerdem, Abänderungen des Gesetzes über Steuerordnung und Steuerverwaltung beschlossen, die einzelne Steuererklärungen ab dem 1. Januar 2014 vorsehen. Alle Steuerpflichtige werden bis 1. Januar des nächsten Jahres nur eine anstatt 11 Steuererklärungen abgeben, elektronisch, durch Anwendung eines qualifzierten elektronischen Zertifikats.

Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz über Reduzierung des Nettoeinkommens von Beamten und anderen Angestellten im öffentlichen Dienst, das ab dem 1. Januar 2014 die Verringerung der Gehälter höher als 60.000 Dinar netto vorsieht Der Betrag über 60.000 Dinar sollte mit 20% und über 100.000 Dinar mit 25% besteuert werden.

Die beschlossenen Abänderungen des Gesetzes über Restitution und Entschädigung sehen die Berechnung und Auszahlung der Entschädigung aufgrund dieses Gesetzes ab dem 1. Janaur 2015 vor.