Wer schon einmal gescheitert ist, kann nicht mehr an der Privatisierung teilnehmen - Was bringen neue Gesetze über Privatisierung und Insolvenz?

Die Sanierung aller Unternehmen sollte bis 30. Juni 2014 und die Privatisierung bis Ende des nächsten Jahres vollendet werden. Beide Verfahren sollten in einer transpartenteren und gerechteren Weise umgesetzt werden, behauptet der Wirtschaftsminister Saša Radulović.

- Die Privatisierung war bisher durch Korruption gekennzeichnet, und die Kontrolle der Agentur für Privatisierung löchrig wie Schweizer Käse, hilflos gegen verschiedene politische und andere Interesse - sagte Radulović im Rahmen der öffentlichen Diskussion anlässlich der Entwürfe für neue Gesetze über Privatisierung und Insolvenz.

In Serbien gibt es momentan 153 Unternehmen mit mehr als 50.000 Beschäftigten, die eben saniert werden. Weitere 419 Unternehmen sind "in verschiedenen Phasen der Privatisierung".

- Investoren melden sich bereits an und wir werden versuchen, eine entsprechende Lösung für jedes Unternehmen zu finden - unterstreicht Radulović und fügte hinzu, dass Käufer aus Offshore-Zonen oder anderen Gebieten mit Steuervergüngstigungen unakzeptabel sind.

Jene, die bereits an erfolglosen udn gekündigten Privatisierungen teilgenommen haben, und ihre Tochtergesellschaften kommen auch nicht infrage, so Radulović.

Für Unternehmen, denen es nicht gelingt, einen Investor zu finden und können nicht selbstständig überleben, sind die Liquidation oder Insolvenz - abhängig von ihrem Vermögen und Verpflichtungen, die bestmögliche Lösung. Jene, die ihre Geschäftstätigkeit selbstständig, also ohne staatliche Unterstützung, fortsetzen können, sollten in Kapitalgesellschaften verwandelt werden, so Radulović.

Der erste Einsicht in die Personalausweise der Unternehmen erwies, dass bei den meisten der Wert des Vermögens weitaus unter dem Wert der Verpflichtungen ist, sowie dass es kein staatliches Kapital, sondern nur Gläubiger gibt.

Er gab bekannt, der Staat wird versuchen, 100% des Kapitals zu verkaufen, und wenn das unmöglich ist, gibt es auch "flexiblere" Modelle: Kapitalerhöhung, sowie die Möglichkeit 5% des Kapitals zu kaufen und einen Managervertrag zu bekommen.

- Am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes werden alle Verwaltungsorgane im Unternehmen abgeschafft. Sie sollten durch Privatisierungsverwalter ersetzt werden, die Unternehmen managen und mit Investoren verhandeln wird - sagte Radulović.

Bisherige Geschäftsführer der zu privatisierenden Unternehmen sind, seiner Meinung nach, die logische erste Auswahl für den Masseverwalter, außer jenen, die sich als unegeeignet erwiesen. Sie müssen ersetzt werden.

Alle, die daran interessiert sind, sind willkommen, sagte Radulović und warnte, dass Masseverwalter, dem neuen Gesetz zufolge, mit eigenem Vermögen für jeden Schaden während der Privatisierung haften.

Die Form der Privatisierung sollte vom Wirtschaftsministerium bestimmt werden, auf Empfehlung der AGentur für Privatisierung. Die Regierung wird aber über Unternehmen von besonderem Interesse für den Staat entscheiden.

Als Käufer sind einheimische juristische Personen im gesellschaftlichen Eigentum sowie natürliche Person ausgeschlossen, die sich als gewissenlose Inhaber der früher privatisierten Unternehmen erwiesen, verurteilt worden sind oder vor dem Gericht wegen Verbrechen verantworten müssen.

Auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums wird man im neuen Gesetz über Insolvenz die automatische Insolvenzverfahren erlauben. Befugnisse der Masseverwalter sollten erweitert werden.

Man wird die Agentur für Lizenzierung von Masseverwaltern abschaffen und eine Kammer der Masseverwalter gründen.

Durch Abänderung des Gesetzes wird zum ersten Mal die Insolvenz der Tochtergesellschaften geregelt. Für abhängige Unternehen sollte ein Masseverwalter ernannt, eine Konkursmasse gebildet und ein Sanierungsplan erstellt werden. Der Grundsatz der ausgewogenen Einigung mti Gläubigern gilt für alle Gläubiger der Tochtergesellschaften. Gegenseitige Forderungen miteinander verbundener Unternehmen werden für nichtig erklärt.

Man muss, außerdem, Bedingungen für die Auszahlung von Mindestlöne mit Zinsen und Sozialabgaben für aktuelle und ehemalige Angestellte der insolventen Unternehmen schaffen.

Mindestlöhne sind in der ersten Auszahlungsreihe, und der Unterschied zwischen dem Mindest- und vollen Gehalt ist in der zweiten Auszahlungsreihe.

Im Falle des Konkurses muss der Masseverwalter einen Verkaufsplan innerhalb von 15 Tagen beschließen und die Effizienz und Rationalität dieser Maßnahme begründen.

Man hat noch eine Verkaufsmethode vorgesehen: Verkauf durch öffentliche Sammlung der schriftlichen Angebote, der eine Versteigerung oder unmittelbare Verhandlungen im Einklang mit den nationalen Normen für die Masseverwaltung folgen würden.

KNEŽEVIĆ: Selbstverständlich ist alles, was nicht selbstverständlich ist

(Milan Knežević)

Die ersten Kritiken der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe kamen vom stellvertrtenden Präsidenten der Assoziation kleiner und mittlerer Unternehmen, Milan Knežević. Er warnt davor, dass der Staat am 1. Juli 90% des Kapitals aller nicht privatisierter und fast aller eben sanierter Unternehmen wird.

- Das Problem wird dadurch nicht gelöst, sondern nur kompliziert. Schon Ende Juli muss man Gehälter und alle Sozialabgaben zahlen und alle Verpflichtungen geegenüber diesen Unternehmen erfüllen - so Knežević.

Man kann für diese Firmen keine Käufer finden, weshalb sie den Staatshaushalt und den Staat weiterhin belasten werden, bis sie durch Insolvenzverfahren liquidiert werden.

Er kann nicht begreifen, dass man durch Übernahme von 5% des Kapitals die hundertprozentige Kontrolle über ein Unternehmen bekommt, vor allem, weil eines der Prinzipien der Geschäftsleitung ist, dass sie im Einklang mit der Kapitalbeteiligung ist.

Es ist auch sinnlos, seiner Meinung nach, dass der Masseverwalter mit eigenem Vermögen haftet.

- Jemand kann genial sein, und trotzdem in einer kleinen gemieteten Wohung wohnen und deshalb für den Masseverwalter unakzeptabel sein. Und jemand mit dem Vermögen wie ein gebrauchter "Yugo" kann - so Knežević und sagte, dass ein Gesetz solche Improvisationen nicht erlauben darf.

Heißt das, dass jemand mit dem gebrauchten Auto für Schäden bei der Verwaltung eines Industrieriesen wie "Resavica" in Höhe von mehreren hundert Mio. Euro haften sollte.

RADULOVIĆ: Vida Uzelac ist meine Kandidatin für die Leiterin der Agentur

(Saša Radulović)

Die neu designeirte Leiterin der Agentur für Privatisierung, Vida Uzelac, sei eine erstklassige Beamte, die jahrelang gegen Korruption kämpft, sagte der Wirtschaftsminister und fügte hinzu, dass er sie selbst für dieses Amt vorgeschlagen hat.

Auf die Frage über Spekulationen in Medien über angebliche Beziehungen zu Tycoons und Politiker, antwortete Radulović, dass das einfach nicht richtig ist sowie dass er Frau Uzelac persönlich kennt.

J.Đ.