Staat zahlt Investoren Subventionen für neue Mitarbeiter bis 2017

Eine Lücke von 30.000 neuen Arbeitsplätzen, welche die Serbische Agentur für Investitions- und Exportförderung (SIEPA) mit Subventionen unterstützt hat, sollte in den folgenden drei Jahren gedeckt werden. So viele Arbeiter sollten eine Beschäftigung in 163 Unternehmen finden, denen Beschäftigungssubventionen bewilligt wurden. Es handelt sich um insgesamt 15 Mrd. Dinar, welche der Staat in den folgenden drei Jahren in Raten von fünf Mrd. Dinar auf Firmenkonten einzahlen wird.

Das Ministerium für Wirtschaft behauptet, alle unterzeichneten Verträge zu erfüllen, aber nur wenn Investoren die Vertragsverpflichtungen erfüllen. Mit jenen, die Fristen überschritten oder die Verträge nicht eingehalten haben, wird man die Zusammenarbeit unterbrechen und die Rückzahlung von Subventionen verlangen.

- Für alle Veträge über Subventionen haben wir ein Kontrollsystem vorgesehen - erklären Zuständige im Wirtschaftsministerium. - Das sollte jede Manipulation und Mißbrauch des Geldes der Steuerzahler verhindern, die Rechte der Arbeitnehmer schützen und für zusätzliche Sicherheit ausländischer Investoren sorgen.

Der ehemalige Staatssekretär für Wirtschaft und Vorsitzende der Ressortausschusse der URS-Partei, Aleksandar Ljubić, bestreitet die Behauptungen, dass es in SIEPA keine Kontrolle gegeben hat:

- Die Bedingung für die Unterzeichnung des Vertrags war eine Bankgarantie, die den Staat völlig geschützt hat. Subventionen werden in jedem Fall in vier Raten ausgezahlt. Niemand kann Geld bekommen, bevor er eine Bankgarantier zustellt, wodurch der Staatshaushalt völlig geschützt ist. Während des früheren Mandats und in der Zeit von Mlađan Dinkić wurden mehrere Bankgarantien aktiviert und das Geld in den Staatshaushalt zurückgegeben - in Fällen, wenn Investoren die Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt haben.