Ministerium veröffentlicht Entwurf des Gesetzes über Privatisierung

Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte den Entwurf des Gesetzes über Privatisierung, der die Vollendung dieses Prozesses bis 31. Dezember 2014 vorsieht.

Privatisiert sind jene Unternehmen, die bis Ablauf dieser Frist einen Kaufvertrag für das Kapital oder Vermögen abschließen, oder wenn ein im Voraus vorbereitetes Sanierungsprogramm akzeptiert ist.

Wenn die Privatisierung des Kapitals bis 31. Dezember 2014 nicht vollendet wird, wird die Agentur für Privatisierung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bzw. Liquidation verlangen.

Die einzige Ausnahme ist für Unternehmen von besonderer Bedeutung für den Staat vorgesehen. In solchen Fällen kann die Regierung, auf Empfehlung des Wirtschaftsminsiteriums, bis 31. Dezember 2014 entscheiden, die Privatisierung zu stoppen. Die Agentur ist in diesem Falle verpflichtet, die Bildung der Geschäftsleitung im Einklang mit dem Gesetz über Kapitalgeselslchaften innerhalb von 30 Tagen zu starten.