Sie reduzieren Gehälter, erhöhen MwSt - Sechs Maßnahmen für die Konjunkturbelebung

Die Regierung Serbiens hat in einer öffentlichen Sitzung neue Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltdefizits, Sicherung der finanzpolitischen Stabilität und Konjunkturerholung vorgestellt. Das Paket der neuen Maßnahmen sieht die Reduzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent vor. Der Plan enthält auch die Sanierung öffentlicher Unternehmen und Reduzierung der Subventionen, mehrfache Einsparungen im Bereich der Waren und Dienstleistungen, billigere Verschuldung und Verbesserung des Geschäftsumfelds.

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik Serbiens war seit 2008 sehr unverantwortlich und undurchschauber, sagte der Finanzminister Lazar Krstić an der Präsentation der Maßnahmen.

- Seit 2009 leiden wir unter chronischem Haushaltsdefizit. Serbien ist das einzige Land in Osteuropa ohne Erfolg bei seiner REduzierung - so Krstić.

28% der Haushaltsausgaben entfallen momentan auf Renten, 27% auf Gehälter im öffentlichen Dienst und niemand weiß genau, wie viel auf Subventionen, unterstrich Krstić.

Die Maßnahmen wurden in sechs Bereiche gegliedert. Ohne diese Maßnahmen würde Serbien innerhalb von zwei Jahren pleite gehen, behauptet Krstić.

Reduzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst

Die erste Maßnahme betrifft Gehälter im öffentlichen Dienst ab 2014. Beträge über 60.000 Dinar sollten um 20%, jene über 100.000 Dinar um 25% gesenkt werden, oder präziser gesagt, man wird nur jenen Teil des Gehalts über 60.000 Dinar reduzieren.

- Das bedeutet, dass jene, die 60.000 Dinar oder weniger verdienen weiterhin den gleichen Betrag erhalten werden. Jene mit Gehältern von 70.000 Dinar können mit 68.000 rechnen, jene mit 90.000 mit 84.000 und jene mit 130.000 mit 114.500 Dinar - sagte Krstić und fügte hinzu, diese Maßnahme ist notwendig, bis die Verwaltung gründlich reformiert wird.

Man rechnet mit der Einsparung von 100-150 Mio. Euro (0,3% des BIP), abhängig von der Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung. Nach den neuesten Angaben aus dem Register gibt es ca. 660.000 Beschäftigte in der Verwaltung, aber diese Anzahl könnte leicht, laut Worten von Krstić 700.000 errreichen.

Erhöhung der ermäßigten MwSt von 8 auf 10%

Die zweite Maßnahme betrifft Haushaltseinnahmen - die ermäßigte Mehrwertsteuer sollte von acht auf 10% erhöht werden. Manche Erzeugnisse könnten so klassfiziert werden, damit man sie mit 20% besteuern kann.

Der Staat wird die Schattenwirtschaft bekämpfen, kündigt Krstić an. Man wird einheitliche Steuerformulare einführen, sowie die Online-Kontrolle der fiskalischen Rechnungen und eine strengere Kontrolle vor Ort. Der Minister kündigt auch die gründliche Umorganisierung der Finanzverwaltung an.

Durch Erhöhung der MwSt von 8 auf 10% sollte der statistische Warenkorb - momentan bei 65.000 Dinar - um 450 Dinar teuerer werden, erklärte der Minister.

Diese Maßnahme sollte dem Staat zusätzliche 200 Mio. Euro jährlich sichern. Durch effiziente Bekämpfung der Schattenwirtschaft und des Tabakschmuggels könnte der Staat weitere 150 Mio. Euro erwirtschaften, so Krstić.

Sanierung öffentlicher Unternehmen und Reduzierung von Subventionen

Die dritte Maßnahme bezieht sich auf die Sanierung öffentlicher Untenrehmen und Reduzierung von Subventionen.

Die Schulden öffentlicher Unternehmen garantieren dem Staat ein Minus von 200-400 Mio. Euro am Anfang jedes von vier nächsten Jahres.

- Durch Sanierung öffentlicher Unternehmen werden wir versuchen, den Staat maximal zu entlasten und diese Unternehmen für die selbstständige Rückzahlung dieser Schulden zu befähigen. Es ist aber realistisch zu erwarten, dass der Staat den größten Teil dieser Schulden übernimmt - sagte der Minister. Das Problem ist, was getan wurde und was wir für die nächsten vier Jarhen bezahlen müssen.

Außer der Sanierung der großen öffentlichen Systemen kündigte Krstić auch die definitive Privatisierung von 179 gesellschaftlicher Unternehmen an. Die Subventionen sind in Serbien zweimal höher als in anderen Ländern, erinnerte er.

- Wir haben, leider, ein völlig undurchschauberes System für die Gewährung dieser Subventionen. Es geschieht nicht selten, dass diese Zuschüsse jenen mit guten Beziehungen zu politischen Parteien ausgezahlt werden - so Krstić.

Serbien ist auf dem Weg in die EU, sagt Krstić, die Subventionen ausschließlich für die Landwirtschaft und Eisenbahn erlaubt. Der Staat wird die Wirtschaft weiterhin fördern, im Einklang mit der finanziellen Situation, aber in Form der Kredite oder Erleichterungen für ausländische Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Einsparungen im öffentlichen Beschaffungswesen

Die nächste Maßnahme betrifft die Einsparungen im Bereich der öffentlichen Beschaffungen. Alle Ministerien wurden aufgefordert, Einsparungen von 10% zu planen.

- Das ist vielleicht nicht die wirksamste Maßnahme, aber sie ist weniger schmerzhaft und zeigt Disziplin sowie die Entschlossenheit, das Bewußtsein und die Einstellung zur Staatskasse zu ändern - sagte Krstić, die mit Einsparungen von 30-40 Mio. Euro durch diese Maßnahmen rechnet.

Billigere Verschuldung

Die billigere Verschuldung wurde auch als eine der Maßnahmen genannt. So etwas wird man durch bilaterale Kontakte und diplomatische Beziehungen versuchen.

- Wir gestehen dadurch, dass wir krank sind, aber auch dass wir durch Maßnahmen und politische Einheit gesund werden möchten - so Krstić.

Verbesserung des Geschäftsumfelds

Wir werden uns um die Verbesserung des Geschäftsumfelds bemühen. Für so etwas müssen wir den Rechtsrahmen, und vor allem Arbeitsgesetz abändern, aber auch die Prodzeduren für die Erteilung von Baugenehmigungen vereinfachen. Der Staat muss auch das Modell der infrastrukturellen Investitionen verändern - so Krstić.

Serbien muss sein Ansehen und Image beträchtlich verbessern. Das ist die erste und höchste Hürde für alle, die Investitionen in unserem Land überlegen.

Für so etwas müssen wir Gesetze abändern, insbesondere das Arbeitsgesetz, um die Beschäftigung und Entlassung flexibiler zu machen.

- Wir müssen das Model der infrastukturellen Investitionen verändern. Der Staat sollte nicht mehr als Finanzer auftreten. Eines der möglichen Modelle ist die öffentlich-private Partnerschaft. Wir werden auch versuchen, möglichst viel einheimische Unternehmen dabei zu engagieren - sagte der Finanzminister.

Strukturreformen 2014, Effekte der Maßnahmen 2015

Strukturreformen sollten detailhafter est 2014 besprochen werden, die ersten Effekte der genannten Maßnahmen werden 2015 erwartet, sagte Krstić.

Er wies auch auf die notwendige Erhöhung der Ausgaben für die Sozailfürsorge für die bedürftigsten Schichten der Geselslchaft um 50% hin, wofür wir 60 Mio. Euro bieten. Krstić kündigte die Reform der Verwaltung, Einführung der einheitlichen Gehaltklassen und Koeffizienten für den öffentlichen Dienst an.

- Wir werden das Gesetz über Beamten abändern, um fleißige unter ihnen entsprechend zu belohnen, sagte Krstić und präsenteirte die Fortsetzung der Reform des Rentensystems mit der weiteren Rentananpassung 2015 und 2016, um 0,5% zweimal Jährlich.

Wir wollen den Renteneintrittsalter bis 2020 auf 65 für Männer und 63 Jahre für Frauen erhöhen.

- Wir müssen 2014 Pönalien für die frühere Versetzung in den Ruhestand besprechen - sagte der Minister.

Die Regierung überlegt die Steuerreform sowie die Abschaffung der Erleichterungen für die Kapitalertragssteuer, sagte der Minister und unterstrich dabei, dass das Gesundheits- und Bildungswesen und Wissenschaft die Säulen der nachhaltigen Entwicklung Serbiens darstellen und deshalb besonders vorsichtig zu behandeln sind.

- Wir dürfen hier nicht sparen, müssen aber jedes irrationelle Benehmen und Uneffizienz in diesen Sektoren bekämpfen - so Krstić.

Niedrigere Haushaltseinnahmen als geplant

Die Haushaltseinnahmen 2013 sollten um 20 Mrd. Dinar geringer sein, als man im Haushaltsausgleich vorgesehen hat.

"Wir müssen Ausgaben um diesen Betrag senken", sagte Krstić und betonten, dass wir bis Mitte November wissen werden, ob das uns gelungen ist.

Die IWF-Mission wies auf zusätzliche Risiken für die Haushaltseinnahmen hin, sagte der serbische Finanzminister.

DAČIĆ: Regierung hundertprozentig hinter der wirtschaftlichen Maßnahmen

Serbischer Premier, Ivica Dačić, gab bekannt, dass die Regierung hundertprozenting hinter der heute präsenteirten finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen steht. Ihre Anwendung ist im besten Interesse Serbiens.

Die Regierung wollte durch diese Maßnahmen die Bedürftigsten maximal schonen und bei Bürgern das Gefühl der Fairness schaffen, weil diese Maßnahmen vor allem Wohlhabende betreffen sollten.

VUČIĆ: Maßnahmen zur Rettung Serbiens

Vorgeschlagene Maßnahmen sind notwendig für die Rettung der Republik Serbien und ihrer Wirtschaft.

- Es ist wichtig, die Vorschläge des Ministers Krstić zu unterstützen. Ich stimme persönlich jedem Wort zu, das Miniser hier gesprochen hat. Alles, was er hier heute präsentiert hat, ist von großer Bedeutung für die Rettung der Wirtschat und das Überleben unseres Landes. Wir haben keine andere Auswahl - sagte Vučić.