Staat übernimmt Schulden von "Putevi Srbije"

Das serbische Parlament verabschiedete heute ein Gesetz, das die Umwandlung der Schulden des öffentlichen Straßenbauunternehmens "Putevi Srbije" von 1,35 Mrd. Dinar in die Staatsverschuldung erlaubt.

Das Gesetz regelt die Weise, das Verfahren und Dynamik der Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen von "Putevi Srbije" gegenüber Straßenbauunternehmen und anderen Kapitalgesellschaften.

Der Staat sollte die Schuld in drei Rten bis Ende dieses Jahres aus dem Haushalt auszahlen, heißt es im Gesetz.

Das Verkehrsministerium sollte die Höhe jeder einzelnen Forderung bestimmen. Für die Tilgung der Schuldne sind das Finanz- und Wirtschaftsministerium und Amt für Staatsverschuldung zuständig.

Das Gesetz tritt ein Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.