Parlament Serbiens beschließt Haushaltsausgleich für 2013

Das serbische Parament beschloss heute den Haushaltsausgleich für 2013. Das Defizit wurde um 46% vergrößert und beträgt jetzt 178,3 Mrd. Dinar. Das heißt, dass der Mangel in der Staatskasse anstatt der ursprünglich geplanten 3,6% jetzt 4,7% des BIP betragen wird.

Der Ausgleich sieht Einkommen von 873,4 Milliarden Dinar und Ausgaben von 1.051,7 Milliarden Dinar vor. Die vorgesehenen Haushaltseinnahmen sind um 92,3 Mrd. geringer als ursprünglich geplant.

Der Haushaltsausgleich für 2013 sieht Einsparungen in Höhe von 36 Mrd. Dinar vor, erklärte der serbische Finanz- und Wirtschaftsminister, Mladjan Dinkic, während der Disussion im Parlament.

"Der Entwurf des Haushaltsausgleichs für 2013 ist teil des allumfassenden Maßnahmenpakets, welches die Stabilisierung öffentlicher Finanzen, Strukturreformen und Schaffung von Bedingungen für Investitionen und das Wirtschaftswachstum vorsieht", sagte Dinkic im Parlament.

Das Maßnahmenpaket der Regierung umfasst zwei wesentliche Teile, der erste bezieht sich auf die Stabilisierung der Staatskasse, was die Verringerung der Ausgaben, bessere Steuererhebung und Systemsparmaßnahmen im öffentlichen Sektor versteht. Der zweite Teil bezieht sich auf Strukturreformen, was die Beendigung der Restrukturierung öffentlicher Unternehmen ermöglichen wird, dann die Reform öffentlicher Unternehmen, im Rahmen welcher sich der Staat aus dem Eigentum zurückziehen wird.

Als Hauptgrund für den Haushaltsausgleich führt der Minister den geringen Zufluss von Einnahmen in die Staatskasse an. Aus diesem Grund sei die Finanzierung der Verpflichtungen in Frage gestellt und der einzige Weg sei, das Defizit zu vergrößern.

Ihre Unterstützung für den Haushaltsausgleich für 2013 haben die Abgeordneten der Parteien der amtierenden Koalition angekündigt, während die Vertreter der oppositionellen Parteien dagegen stimmen werden.