Baugenehmigungen an nur einem Schalter und innerhalb von 40 Tagen - Neues Gsetz über Planung und Bau im Herbst

Statt sich 20-mal mit Beamten zu treffen, können Investoren in der Zukunft alles an nur einem Schalter erledigen. Statt in 279 Tagen wie bisher sollten Baugenehmigungen in der Zukunft innerhalb von max. 40 Tagen erteilt werden. Sind das nur schöne Wünsche oder wird der Staat eines der größten Probleme schließlich lösen? Auf die Antwort auf diese Frage müssen wir bis Herbst 2013 warten. Der serbische Bauminister Velimir Ilic kündigt die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Planung und Bau für den Herbst 2013 an.

- Das neue Gesetz über Planung und Bau ist bereit. Wir müssen uns noch mit anderen Mitgliedern der regierenden Koalition über die Fragen der Konversion und Restitution einigen. Wir erwarten die Verabschiedung des Gesetzes während der Herbstsitzung des Parlaments - sagte Ilic heute an einem Treffen, an dem die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ein Konzept der Reform der Prozedur für die Erteilung von Baugenehmigungen in Serbien präsentierte.

Das neue Gesetz sehe eine viel schnellere Prozedur für die Erteilung von Baugenehmigungen vor, die in der Zukunft an nur einem Schalter zu erteilen sind.

- Wir haben alle Empfehlungen der USAID, der Unternehmer und Fachverbände akzeptiert. Die erste Genehmigung sollte kostenlos sein. Dagegen waren bisher nur Kommunen. Wir brauchen die Unterstützung der Städte und Gemeinden, die das veraltete und uneffiziente Verwaltungsapparat reformieren müssen - unterstrich Ilic und fügte hinzu, dass die Legalisierung der illegal gebauten Objekte mit einem besonderen Gesetz zu regeln sei.

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse, das Fehlen oder die geringe Qualität der Pläne, der schlechte Zustand des Registers der verfügbaren Infrastruktur und oft zu breite Rechte einer Reihe von schwach kontrollierten öffentlichen Unternehmen und Behörden, uninteressiert an der höheren Effizienz in diesem Bereich, das sind, laut Worten des Ministers, die größten Hindernisse für die effizientere Erteilung von Baugenehmigungen in Serbien.

Am heutigen Treffen präsentierte Milos Zivkovic, Dozent an der Fakultät für Rechtswissenschaft in Belgrad und Berater des USAID-Projekts für besseres Geschäftsumfeld, einen Führer durch vereinfachte Prozedur für die Erteilung von Baugenehmigungen in Serbien.

(Miloš Živković, Velimir Ilić, Michael Kirby)

- Um die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen und die Prozedur sowohl für die öffentliche Hand, als auch für Investoren günstiger zu machen und zugleich die Sicherheit der Bürger und sonstiger öffentlicher Interessen zu bewahren, empfehlen wir ein Reformkonzept, das auf der Akzeptierung von gesetzlich vorgeschriebenen Planunterlagen beruht. Die Pläne müssen zugleich von den Ansprüchen entlastet werden, die urbanistische Parameter übertreffen. Die Kontrolle muss auch an den Komplexität- und Risikograd jedes einzelnen Projekts angepast werden. Die Kontakte zwischen Investoren und Behörden müssen auf das Minimum reduziert werden. Die Zuständigkeiten der Behörden und kommunalen Unternehmen sollten auf eine Institution durch Einführung des "Ein-Schalter-Systems" übertragen werde - sagte Zivkovic.

Der Berater wies auch auf die Notwendigkeit hin, technische Aufgaben und Prozesse von Behörden und kommunalen Unternehmen auf lizenzierte Ingenieure mit der Berufshaftpflichtversicherung zu übertragen.

- Durch Anwendung von fortgeschrittenen Informationstechnologien müssen wir mehr Transparenz und Kontrolle in der öffentlichen Hand sichern sowie die Kommunikation zwischen Investoren und der Verwaltung erleichtern - sagte Zivkovic.

Er wies auch auf die Notwendigkeit eines Koordinierungsorgans der Regierung hin, das den ganzen Prozess der Reformen aufsehen und kontrollieren sollte.

Der US-amerikanisch Botschafter in Belgrad, Michael Kirby, wies auf die Notwendigkeit, einer einfacheren Prozedur für die Erteilung von Baugenehmigungen hin.

Je mehr Schritte im Prozess der Erlangung einer Baugenehmigung, desto mehr Chancen für die Korruption, unterstrich Kirby.

Serbien belegt den 175. Platz unter 183 in der "Doing Business"-Studie der Weltbank bewerteten Ländern, wenn es um die Effizienz bei der Erteilung von Baugenehmigungen geht. Der Bauminister hofft, dass unser Land nach den neuen Reformen um 100 Plätze in dieser Liste steigt.

Sehen Sie sich hier das vorgeschlagene Konzept der Reform der Prozedur für die Erteilung von Baugenehmigungen an.

S.O.