Grünes Licht, aber ohne konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen - Außenminister der EU dafür, Bundestag will bis Anfang 2014 abwarten

Serbien soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche noch kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten. Dies wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschließen. "Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Position beim EU-Gipfel vertritt", sagte Andreas Schockenhoff (CDU). Schockenhoff ist Mitglied im Europaausschuss des Bundestages und bereitet einen entsprechenden Entschließungsantrag vor.

Darin soll ein zweistufiges Verfahren für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit dem Kandidaten Serbien vorgeschlagen werden.

"Wir werden empfehlen, Serbien beim EU-Gipfel Ende der Woche grundsätzlich grünes Licht für Beitrittsverhandlungen zu geben, ein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen sollte aber erst nach einer erfolgreichen Umsetzung des Abkommens mit dem Kosovo festgelegt werden", erläutert Schockenhoff. Damit dürfte der Wunsch Serbiens, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen, vom Tisch sein.

Am Dienstag sprachen sich bereits die EU-Außenminister für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Außenvertreterin Catherine Asthon hatten sich zuvor zugunsten des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Serbien geäußert. Die Belgrader Führung geht nach Informationen des Radiosenders B92 allerdings davon aus, "dass die Entscheidung in Berlin von größerer Bedeutung ist".

Serbien und das Kosovo hatten sich im April auf ein Abkommen geeinigt, das Grundlage für eine Normalisierung der Beziehungen sein soll. Bis heute erkennt Serbien die Abspaltung der Kosovo-Albaner vor fünf Jahren nicht an und unterhält im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden sowie in anderen serbischen Gemeinden des Kosovo weiter parallele staatliche Strukturen. So werden Lehrer weiter aus Belgrad bezahlt, ebenso sind Polizei und Justiz dem Einfluss der kosovarischen Behörden entzogen.

Mit dem Abkommen sieht die Belgrader Führung die Voraussetzungen dafür erfüllt und rechnet fest damit, dass die EU-Mitglieder bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen beschließen. Nun dürfte Deutschland dort vorschlagen, dass der Termin er nach der vollständigen Umsetzung der getroffen Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo genannt wird. Dies ist für Ende des Jahres geplant.

"Es gibt keinerlei gerechtfertigte Gründe, die Entscheidung über das Datum für die Verhandlungen Serbiens und der EU zu verlegen", sagte der Premier Serbiens Ivica Dačić und betonte, dass Serbien keine neuen Bedingungen braucht. "Es ist inakzeptabel, dass man im Dezember erneut erörtert, ob Serbien das Datum bekommen soll oder nicht", sagte er.

Er betonte, Belgrad könne keine Politik der ständigen Bedingungen annehmen. Er sagte, es handele sich hierbei um die Glaubwürdigkeit der EU, weil fester Bestandteil der Brüsseler Vereinbarung die Thesis war, dass das Datum kein Problem sein wird. Er führte an, es gebe ein offizielles Dokument, in welchem steht, dass Serbien das Datum bekommen sollte, und dass die Verhandlungen spätestens im Dezember anfangen sollten. Er sagte, er werde heute wieder nach Brüssel reisen, wo er mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso, verschiedenen Kommissaren und der EU-Außenvertreterin Catherine Ashton sprechen wird.

Der erste Vizepremier und Verteidigungsminister Aleksandar Vučić hat erklärt, er sei völlig davon überzeugt, dass Serbien trotz verschiedenen Nachrichten am Freitag das Datum für die Verhandlungen mit der EU bekommen wird, ohne eine zusätzliche Sitzung des EU-Rats im Dezember und ohne neue Bedingungen und Prüfungen. Er sagte, denen, die neue Prüfungen wollen, wäre es schwer zu sagen, was genau Serbien von den Bedingungen nicht erfüllt hat.

"Ich bin davon überzeugt, dass unsere deutschen Freunde auf die bestmögliche Weise verstehen werden, was wir bisher gemacht haben, und dass man übermorgen im Bundestag eine vor allem gerechte Lösung fällen wird", sagte er.