Öffentliche Unternehmen werden vermietet? - Regierung Serbiens bereitet ein Sparprogramm vor

Mitglieder der regierenden Koalition in Serbien sollten in dieser Woche die Vorbereitungen für den Haushaltsausgleich treffen, erfährt die Belgrader Tageszeitung "Blic". Die neuesten Maßnahmen sollten spätestens bis 15. Juni auf die Tagesordnung der Regierung kommen.

Durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten in diesem Jahr will die Regierung ca. 15 Mrd. Dinar (0,5% des BIP) einsparen, plant aber auch seriöse Schritte im Bereich der Subventionen.

Mit weniger Geld aus der Staatskasse müssen die Serbische Bahn (Zeleznice Srbije), "Resavica" (Kohlebergwerk) und andere öffentliche Unternehmen rechnen. In diese wurden sogar 4,2 Mrd. Euro aus dem Staatshaushalt im letzten Jahrzeiht eingepumpt.

Weniger Geld ist auch für die Serbische Agentur für Investitions- und Exportförderung SIEPA vorgsehen. Sehr radikal sollten alle Ausgaben der Ministerien reduziert werdne.

- Man ist entschlossen, alle Haushaltsausgaben bis ins Detail zu erörtern, insbesondere Subventionen für öffentliche und staatliche Unternehmen. Das schließt auch den Rückzug des Staates aus der Eigentumsstruktur mancher Unternehmen, entweder durch klassische Privatisierung, Kapitalerhöhung oder durch langfristige Vermietung. Der Staat würde aber Mieter zu Investitionen verpflichtet - berichtet "Blic" unter Berufung auf eine Quelle aus der Regierung Serbiens.