Verhandlungen über Freihandel zwischen EU und Kanada unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union mit Kanada über ein umfassendes Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA) sind offenbar ins Stocken geraten.

Nach Medienberichten sind insbesondere der Umfang des rechtlichen Schutzes für ausländische Investoren sowie die Definition zulässiger regulativer Eingriffe durch den Staat noch strittig.

Die Verhandlungen über das CETA sollten im ersten Quartal des Jahres 2013 abgeschlossen werden. Das Vertragswerk ist von großer Bedeutung, da es das erste EU-Handelsabkommen ist, das aufgrund von Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch Bestimmungen über materielle Schutzstandards für ausländische Direktinvestitionen enthält.

Der Europäischen Union war mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 die ausschließliche Regelungskompetenz für ausländische Direktinvestitionen übertragen worden.

Auch mit Indien und Singapur befindet sich die EU zurzeit in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzbestimmungen.