Neues Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen tritt am 1. April in Kraft

Das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen tritt am Montag (1. April 2013) in Kraft, parallel zu fünf Vorschriften, die seine effizientere Anwendung sichern sollten, gab heute der Geschäftsführer der Behörde für öffentliche Beschaffungen, Predrag Jovanovic, bekannt.

Das Regelbuch über bürgerlichen Supervisor ermöglicht der Öffentlichkeit zum ersten Mal eine aktive Aufsicht über die Beschaffungen über eine Mrd. Dinar, sagte er an einer Pressekonferenz.

Die Behörde beschloss, darüber hinaus, Regeln, die Beschaffungspläne, Ausschreibungsunterlagen, Kommunikation mit der Öffentlichkeit präziser bestimmen.

Man habe, laut Worten von Jovanovic, das Webportal der Behörde für öffentliche Beschaffungen beträchtlich verbessert, um mehr Transparenz bei den Vergabeverfahren zu sichern.

- Die wichtigste Neuigkeit ist das, dass wir auf dem Portall alle Anzeigen veröffentlichen werden, sogar für die kleinsten Beschaffungen. Wir werden die Durchsuche des Portals und den Zugang zu Informationen erleichtern - erklärte Jovanovic.

- Erst bei der Anwendung des Gesetzes können wir sehen, wie es funktioniert und wo sind die Schwächen, die wir beseitigen müssen - so Jovanovic.

Man wird bald über vollständige Angaben über öffentliche Beschaffungen bis 2012 verfügen, einschließlich das letzte Quartal 2012.

In der zweiten Aprilwoch sollten, am wahrscheinlichsten, die Ergebnisse für das Jahr 2012 sowie der Vergleich mit dem Jahr 2011 veröffentlicht werden, um zu sehe, wie sich Wahlkampagnen und Wahlzyklen auf das öffentliche Beschaffungswesen auswirken. Man sollte dabei auch Informationen über Unregelmässigkeiten und Verhandlungen mitteilen.

Der Berater für wirtschaftliche Transparenz Mato Meyer erinnert daran, dass Serbien ca. 3,5 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Beschaffungen ausgibt, 850 Mio. Euro davon völlig irregulär.

- Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Regierung bei der Entwicklung eines Systems für die Prävention der Korruption - unterstrich Meyer.

Das neue Gesetz wird die Transparenz und Effizienz erhöhen und Berufungsverfahren für Bieter vereinfachen. Durch Änderung des Strafgesetzbuchs, die Mißbrauch des Amtes und Betrug im öffentliche Auftragswesen betreffen, sollte das System für Prävention und Bekämpfung der Korruption im öffentliche Beschaffungswesen erheblich verstärkt werden.

Meyer wies auf die Bedeutung der Grundung einer neuen Kommission zum Schutz der Bieter hin, deren Mitglieder zu ersten Mal von Vertretern des Ausschusses für Finanzen des Parlaments Serbiens vorgeschlagen wurden. Er erinnerte auch daran, dass man die Anzahl der Beamten in der Behörde für öffentliche Beschaffungen erhöhen und ihnen einen entpreichenden Geschäftsraum sichern sollte, damit sie Aufgaben völlig erledigen können.