SBB geht vor Verfassungsgericht wegen Entscheidung von RATEL

Das Unternehmen SBB gab heute bekannt, den Schutz der Rechte seiner Aktionäre vom Verfassungsgericht der Republik Serbien zu verlangen, nach der Entscheidung der Serbischen Telekom-Behörde RATEL, die Möglichkeit der Mitnahme der Festnetznummer zum neuen Festnetzanbieter auf 2014 zu verschieben.

RATEL habe diese Entscheidung ohne Beratung mit Festnetzanbieter getroffen und dadurch verfassungs- und gesetzwidrig gehandlet, sagte Jovana Lukic, Direktorin für Kommunikationen bei SBB. Die Telekommunikationsbehörde hat dadurch auch gegen ratifizierte internationale Abkommen und einen gemeinsamen Verhaltenskodex der Branche als von der Republik Serbien akzeptierte internationale Verpflichtungen verstoßen.

Man habe nicht wie üblich gehandelt, bzw. sich öffentlich mit anderen Telekomanbietern und der Fachöffentlichkeit beraten, unterstrich Lukic.

Diese Entscheidung betrifft alle Verbraucher in Serbien, denen das Recht auf die freie Auswahl des günstigeren und besseren Festnetzangebots verweigert wird - glaubt die Vertreterin von SBB.

Die Entscheidung von RATEL bedroht Interessen der SBB-Inhaber - der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Mid Europa Partners. Sie werden sich deshalb an zuständigen EU-Behörden wenden - sagte sie.

- Solche Schritte können sicher nicht zur Annäherung Serbiens an die EU beitragen - unterstrich Lukic.

Das Unternehmen SBB ("Srpske kablovske mreže") ist der größte Kaberfernsehen-Anbieter und des Breitbandinternets in Serbien und seit kurzem auch einer der Festnetzanbieter.