Gesetz über South Stream beschlossen - Schnellere Enteignung und Erwerb von Dokumenten

Das serbische Parlament beschloss heute das Gesetz über Gas-Pipeline South Stream, das die Expropriation und den Erwerb von notwendigen Genehmigungen und anderen Dokumenten für die serbische Teilstrecke des internationalen Pipeline beschleunigen sollten.

176 Abgeordnete der regierenden Koalition und der oppositionellen Demokratischen Partei DS und Demokratischen Partei Serbiens DSS stimmten für das Gesetz. Dagegen waren 12 Abgeordnete der Liberal-demokratischen Parteil LDP und der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina LSV.

Die Enteignung wird, dem Gesetz zufolge, zugunsten des Unternehmens "Juzni tok" ("South Stream") aus Novi Sad durchgeführt. Sieben Tage nach der Entscheidung über Expropriation einer Parzelle erwirbt das Unternehmen das Eigentum daran.

Grundbesitzer sollten im Einklang mit dem gültigen Gesetz über Enteignung entschädigt werden. Die Vorschläge für Expropriation sollten nach den Regeln des vereinfachten Verwaltungsverfahren behandelt werden. Das Gesetz musste dringend verabschiedet werden, um die Bedingungen für den Baubeginn zu schaffen, teilte die Regierung Serbiens mit.

Die serbische Energieministerin, Zorana Mihajlovic, sagte noch früher, dass sie den Baubeginn für die serbische Teilstrecke der Pipelin "South Stream" im Laufe 2013 erwarte, sowie, dass der Bau der Gasleitung ein wichtiger internationaler Projekt für Serbien darstelle, das ihm die stabile Versorgung mit Erdgas sichern sollte.

Die Expropriation von fast 8.000 Hektar in Serbien für den bau der Gas-Pipeline sollte bis 24 Mio. Euro kosten. Man habe bereits Geld für den Bau von "South Stream" und für die Enteignung gesichert, erklärte noch früher der Generaldirektor des öffentlichen Unternehmen "Srbijagas" Dusan Bajatovic.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird die Regierung Serbiens eine Arbeitsgruppe bilden, aus Vertretern der Ministerien für Energiewirtschaft, Finanzen, Bauwesen und Raumplanung, die die Umsetzung des Projekts aufsehen sollte.

Das Gesetz über South Stream tritt ein Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbien in Kraft.

Die serbische Teilstrecke von South Stream ist 450 km lang. Das Projekt im Wert von 1,7 Mrd. Euro wird von "Gazprom" und "Srbijagas" bzw. von ihrer Gemeinschaftsunternehmen "Juzni tok Srbija" umgesetzt.