Staatsanleihen decken Schulden der Provinz und Kommunen - Anmeldung der unerfüllten Verpflichtungen gegenüber Privatunternehmen bis 30. April 2013

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium rief am Samstag (5. Januar 2013) alle Kommunen und die Autonome Provinz Vojvodina auf, alle fälligen und unerfüllten Verpflichtungen gegenüber dem Privatsektor, entstanden durch Programme zur Förderung größerer Investitionen, anzumelden.

- Unerfüllte Verpflichtungen der Kommunen und der Autonomen Provinz Vojvodina entstanden durch Programme zur Förderng größerer Investitionen haben viele Unternehmen, vor allem Bau- und Straßenbauunternehmen, fast in die Insolvenz getrieben. In vielen Fällen hat das zur Kontosperre geführt - wartne das Ministerium.

Um dieses Problem zu beheben, empfahl das Finanz- und Wirtschaftsministerium Kommunen und der Provinzverwaltung, die Schulden gegenüber Privatunternehmen durch Ausgabe von Staatsanleihen zu tilgen.

Der Staat wird fällige und unerfüllte Verpflichtungen der kommunalen Verwaltungen gegenüber Unternehmen übernehmen und Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren (einschließlich einer tilgungsfreien Zeit von einem Jahr) ausgeben. Die Entscheidung betrifft Investitionen realisiert bis 31. Oktober 2012. Die Amortisation sollte in 24 Monatsraten durchgeführt werden, nach dem Ablauf der tilgungsfreien Zeit. Diese Anleihen haben Kupons von 2%.

Die Republik Serbien wird dadurch zum neuen Gläubiger der Provinz- und der kommunalen Behörden und wird ihre Forderungen durch Aussetzung des entsprechenden Teils der Lohn- und Körperschaftssteuer sowie der Haushaltsausgaben für kommunale Selbstverwaltungen eintreiben.

Interessierte Kommunen sollten dem Finanz- und Wirtschaftsministerium die schriftliche Bestätigung dafür zustellen, dass ihre Gläubiger unter Privatunternehmen die Forderungen auf diese Weise eintreiben wollen, sowie Verträge als Grundlag für die Entstehung der beschriebenen Verpflichtungen.

Der öffentliche Aufruf wurde am Freitag, dem 4. Januar, im Amtsblatt der Republik Seriben sowie in den Tageszeitungen "Politika" und "Vecernje novosti" veröffentlicht sowie auf der Webseite des Finanz- und Wirtschaftsministgeriums - Schatzamt und Staatssschulbehörde - heißt es in einer Mitteilung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.