Deutschland: Kein Asylrecht für serbische Bürger

Serbische Staatsangehörige können sich nicht mehr um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland bewerben, erklärte der deutsche Botschafter in Serbien Heinz Wilhelm.

Die Wiedereinführung von Visa für die Bürger Serbiens wäre, seiner Meinung nach, die letzte Option, wenn alle anderen fehlschlagen würden.

- Ich hoffe, dass wir so etwas vermeiden können - sagte er überzeugt davon, dass zu lange Prozeduren in EU-Ländern einen Teil der Schuld an steigenden Zahlen von Asylbewerbern hätten.

In Deutschland dauern Verfahren derzeit etwa ein bis zwei Monate - bei Einspruch können es auch schon mal 14 Monate werden. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) nannte in Luxemburg als idealen Zeitraum "wenige Tage".

Schon seit Wochen werden steigende Zahlen von Asylbewerbern gemeldet - insbesondere aus Serbien und Mazedonien. Gerade in den letzten Tagen häufen sich jedoch alarmierende Stimmen und Berichte. Von einem "Flüchtlingsstrom" aus dem Balkan ist die Rede, von "Flüchtlingskrise" und überfüllten Asyl-Unterkünften.

Inzwischen hat sich auch der Bundesinnenminister eingeschaltet. Hans-Peter Friedrich wertet den Anstieg als "Asylmissbrauch" und will den "massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Flüchtlinge stoppen". Die EU solle die Visumsfreiheit für diese Länder deshalb schnellstmöglich aussetzen. Die ist beiden Staaten erst 2009 nach zähen Verhandlungen gewährt worden.

Damit ein Asylantrag in Deutschland weniger attraktiv ist, will Friedrich zudem die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dann könnten die Barzahlungen für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien gekürzt und deren Anträge schneller bearbeitet werden - und somit auch schneller abgelehnt werden.