Sieben Agenturen und 138 parafiskalische Abgaben abgeschafft

Das Parlament Serbiens schaffte heute 138 parfiskalische Abgaben und mehrere Agenturen ab.

Durch Änderung des Gesetzes über Energiewirtschaft wird die Agentur für Energieeffizienz abgeschafft. Ihre Mitarbeiter sollten vom Ministerium für Energiewirtschaft, Entwicklung und Umweltschutz übenrommen werden.

Das gleiche Schicksal hat der Umweltschutzfonds, dessen Mitarbeiter und das Vermögen dem Ministerium für Energiewirtschaft, Entwicklung und Umweltschutz Serbiens gehören. Seine Rechte und Verpflichtungen übernimmt die Republik Serbien.

Abgeschafft wurde auch die Agentur für Chemikalien, das Ministerium für Energiewirtschaft übernimmt ihren Zuständigkeitsbereich.

Das Parlament hat die Nationalgesellschaft für Entwicklung von Tourismus, Glücksspielbehörde und Devisenbehörde sowie einen besonderen Haushaltsfonds für Finanzierung von Präventionsprogrammen zur Verhinderung von Krankheiten im Zusammenhang mit Tabakkonsum abgeschafft. Ihre Zuständigkeiten übernehmen Ministerien oder andere Behörden.

Durch Änderung des Gesetzes über Luftverkehr wurde die Verpflichtung abgeschafft, für die ärztliche Untersuchung und Fitnessprüfung von Flugbesatzungen, Fluglotsen und Kabinenpersonal zu zahlen.

Zugleich wurde die Pflicht abgeschafft, der Zivilluftfahrtbehörde eine Gebühr für die Ausgabe, Verlängerung oder Veränderung der Bescheinigung über das Recht auf die medizinische Kontrolle von Flugbesatzungen, Fluglotsen und Kabinenpersonal zu zahlen.

Durch Änderung des Gesetzes über Straßen wurden jährliche Gebühren für Kraftfahrzeuge, Traktoren und Anhänger, die Gebühren für die übermässige Nutzung von Landesstraßen sowie Gebühren für Werbetafeln an den Straßen abgeschafft, außer, wenn es um eine Landesstraße geht.