Neues Kreditarrangement mit dem IWF ungewiss

Der Vorsitzende des Fiskalrates Pavle Petrovic glaubt nicht, dass der Internationale Währungsfonds im Oktober dieses Jahres ein neues Kreditarrangement mit Serbien bewilligen wird.

"Ohne starke Verringerung des Budgetdefizits ist es nicht möglich, der Staatsschuldenkrise auszuweichen", hat Petrovic erklärt und hinzugefügt, die Vertreter der Regierung würden gleichfalls diese Einstellung teilen.

Der Fiskalrat hat der Regierung vorgeschlagen, dass sie bis zur Verabschiedung des Haushaltsausgleichs im serbischen Parlament einen Weg findet, um das Budgetdefizit zumindest symbolisch zu verringern, was den internationalen Finanzinstitutionen signalisieren würde, dass die Konsolidierung in guter Richtung geht. Ein Bericht von Jelena Milenkovic.

Die fiskalische Konsolidierung soll auf drei Pfählen beruhen, das sind Steuerreform, Begrenzung der Renten- und Gehältererhöhungen im öffentlichen Sektor, unter allumfassender Reform der öffentlichen Ausgaben, was mit dem Haushaltsausgleich nicht erreicht worden ist.

Der Vorsitzende des Fiskalrates meint, der Internationale Währungsfonds würde den Entwurf des Haushaltsausgleichs Serbiens negativ bewerten, aber zugleich einige Maßnahmen begrüßen, wie die Steuerreform und die Kontrolle der Gehälter und Renten, was auch die positive Beurteilung des Fiskalrates sei.

Seinen Worten zufolge hatten die Vertreter des IWF darauf hingewiesen, dass ein mittelfristiger glaubwürdiger Plan der fiskalischen Konsolidierung für die wirtschaftliche Erholung und Verringerung der Staatsschulden entscheidend wäre. Das momentane Niveau der Staatsschulden Serbiens ist 56,5% des BNE und bis Jahresende werden sie 60% erreichen oder sogar übertreffen.

Ohne einen Haushaltsausgleich wäre das Defizit 216 Milliarden Dinar oder 6,5 des BNE und mit dem Ausgleich ist es auf 222 Milliarden gestiegen, bzw. auf 6,7%. Obwohl der Premier angekündigt hat, dass die Regierungsmaßnahmen die öffentlichen Finanzen stabilisieren werden und man eine Milliarde Euro sparen wird, bewertet Petrovic, dass die Einsparungen nicht mehr als 700 Millionen Euro betragen werden und die Verringerung des Verbrauchs auf lokalem Niveau ausbleiben wird.

Der Fiskalrat bewertete, dass die Regierung auch einige gute Schritte gemacht hatte, durch die Verabschiedung strukturaler Maßnahmen, wie die Steuerreform und Kontrolle der Gehälter und Renten.

Was die Erhöhung der Ausgaben auf dem Niveau der Kommunalverwaltungen betrifft, wird dieses Verhalten vom Fiskalrat als unangemessen bewertet, aber es bleibt zu sehen, ob diese Ausgaben einmalig oder langfristig sind.

Petrovic erwartet, dass einige von diesen Ausgaben einmalig und vorübergehend sind, wie die Subventionen für die Sanierung der Dürreschäden und die Bezahlung der Vertragsverpflichtungen für die FIAT-Produktion. Ausgaben erwartet man auch mit der 13. Rente und wegen anderer Maßnahmen, welche die Eins

parungen übertreffen. Durch die Verringerung der öffentlichen Ausgaben und Begrenzung der Gehälter kann man 25 Milliarden Dinar einsparen und die Ausgaben für die 13. Rente sind über 8 Milliarden Dinar.

"Serbien kann das Niveau der Staatsschulden nur mit einer guten mittelfristigen Projizierung des fiskalischen Defizits und seiner strengen Umsetzung verringern und eine leichte Verringerung kann man erst Ende 2014 erwarten", behauptet Petrovic.