VUČIĆ: "Politika" verkauft an "Farmakom"

(Aleksandar Vučić)

Die ganze Wahrheit über den Verkauf des Belgrader Zeitungsverlags "Politika" sollte, laut dem ersten Ministerpräsidenten der serbischen Regierung Aleksandar Vucic, bis Ende August bekannt gegeben werden, genauso wie im Falle der Übernahme von "Novosti".

Die Regierung und der Staat werden versuchen, das staatliche Eigentum effizient zu schützen, sagte er in einem Interview für den Fernsehsender RTS.

Die gleiche Firma habe "Novosti" übernommen, erklärte er und fügte hinzu, dass es "Probleme mit den fehlenden Unterschriften mancher Inhaber gibt".

- Es handelt sich, also, nicht um das enorme Interesse der East Media Group, gegründet von einem Unternehmen aus Sabac, auf Forderung einer politischen Parteil - so Vucic.

- Alles, was in "Politika" passiert ist, haben wir bereits im Falle des Verlags "Novosti" festgestellt. Dort fehlt die Unterschrift eines der Eigentumer, aber wir müssen zuständigen Behörden die Klärung dieser Sache überlassen, sagte Vucic.

Es handelt sich um "dieselbe Prozedur, es handelt sich um mehrere Millionen Euro, dasselbe Unternehmen hat alles durchgeführt".

- Das Unternehmen aus Sabac, bzw. Moskauer Unternehmen aus Sabac hat Interesse sowohl für "Novosti" als auch für "Politika" gezeigt und in beiden Fällen das gleiche getan - betonte Vucic.

Auf die Frage des Moderators, ob es um "Farmakom" gehe, antwortete Vucic positiv.

- Ich habe sie gebeten, bis Ende August zu warten und sie werden die Reaktion des Staates sehen. Ich bitte Bürger noch kurz Geduld zu haben, weil niemand von uns die Macht des Staates auf eine freche und arrogante Art und Weise demonstrieren möchte - sagte er.

- Ohne eine juristische begründeten Anklage ist jede Verhaftung sinnlos. Wir müssen einen Weg finden, das staatliche Eigentum zurückzugewinnen. Ich arbeite momentan daran - so Vucic.

"Politika" wurde im Einklang mit einem Gesetz verkauft, das erlaubt, die Identität der Medienbesitzer geheim zu halten, erinnerte der Moderator. Vucic kündigte die Prüfung der Eigentumsstruktur in Medien an.

- Nach der Verabschiedung der Gesetze gegen Korruption, über öffentliches Beschaffungswesen und der Haushaltsausgleich müssen wir die Eigentumsstruktur der Medien in serbien prüfen.

Das sei nicht nur die "Frage der Medien", meint Vucic. "Wir müssen beweisen, als Staat in der Lage zu sein, die Ruinierung der nationalen Institutionen seitens mancher politischen Parteien zu verhindern. Der Staat darf nicht erlauben, dass solche Transaktionen, wie in diesen Fällen, untransparent und fern von der Öffentlichkeit durchgeführt werden".

Diese Ankündigungen schließen sowohl die Presse, als auch elektronische Medien ein, antwortete Vucic.

- Medien müssen frei sein. Alles das ist nicht Frage der Medien, sonder des angekündigten Pakets der Gesetze gegen Krise - hob Vucic hervor.