DINKIĆ: Haushaltsausgleich und Haushaltsplan für 2013 bald sowie MwSt-Erhöhung auf 20%

(Mlađan Dinkić)

Man bereite sich schon für den Haushaltsausgleich sowie für die Präsentation des Haushaltsplans für 2013 vor, erklärte der serbische Finanz- und Wirtschaftsminister Mlađan Dinkić und kündigte die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20% an.

Die Mehrwertsteuer sollte nicht höher als 20% sein und sollte für Basislebensmittel auf dem bisherigen Niveau von acht Prozent bleiben. Die definitive Entscheidung kann aber erst nach der gründlichen Analyse der Haushaltsausgaben getroffen werden.

Dieses Jahr sei, seiner Meinung nach, verloren, wenn es um die Senkung des Haushaltsdefizits gehe. Es sollte im nächsten Jahr um fast 100 Mrd. Dinar reduziert werden, sagte der Finanzminister an einer Pressekonferenz für Autoren der Wirtschaftsrubriken.

Dinkić je rekao da su u toku pripreme za donošenje seta mera, kako na rashodnoj, tako i na prihodnoj strani budžeta, koje će biti oličene u vidu 17 zakona i dodao da će ti zakonski predlozi biti u Skupštini Srbije u septembru, a najveći deo mera stupiće na snagu u oktobru.

Neben der Änderung der Mehrwertsteuer, welche die Unternehmer am meisten freut, hat Dinkic angekündigt, dass man schon diesen Monat auch die Pflicht für Handwerker abschaffen wird, Fiskalkassen und GPRS-Systeme zu haben. Seinen Worten zufolge wird die Kontrolle der nichtregistrierten Unternehmen die Steuerverwaltung von der Marktinspektion übernehmen, und diejenigen, die einen nichtregistrierten Laden haben werden eine Schonungszeit bekommen, in welcher sie zum legalen Geschäftssystem übergehen können.

inkic sagte, Läden und Gastronomieobjekte würden nicht geschlossen werden, wenn sie keine Fiskalrechungen herausgeben, sondern dass man sie nur Geldstrafen zahlen müssen werden. Der

Minister kündigte an, dass spätestens bis Ende August Finanzhilfe für Unternehmer gesichert wird, für die Aufrechterhaltung der Liquidität. Es handelt sich dabei um Kredite, deren Zinsrate eins bis zwei Prozent jährlich betragen sollte, und welche vom Entwicklungsfonds genehmigt werden würden. Der Plan dieses Ministeriums ist es, bis Ende September auch einzelne parafiskale Taxen abzuschaffen, wie auch die Firmengebührt für Handwerker und Kommunalgebühr für Werbetafeln.

Neben all dem wurde noch eine Reihe anderer Maßnahmen angekündigt, welche wegen des großen Defizits im Haushalt des Landes nicht gleich angewandt werden können. Das Defizit beträgt schon 2,2 Milliarden Euro. Eine dieser Maßnahmen sind Darlehen für Investitionen im Handwerk, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Diese Maßnahme würde bedeuten, dass der Staat diejenigen Unternehmer unterstützt, die mindestens 50 % des Kapitals selbst anschaffen, während den Rest der Investition der Staat finanziert. Eins der Ziele ist die Modernisierung der Steuerverwaltung, damit Bürokratien auf das niedrigstmögliche Niveau gesenkt werden, und damit man aufs elektronische Steuerzahlen übergeht. Es wurden auch die Abschaffung des Gesetzes über Devisengeschäfte, die Erhöhung der Profit-Steuer von 10 % auf 15 %, wie auch Kampf gegen Korruption angekündigt

Im Rahmen des Ministeriums wird ein Sektor für Unternehmerwesen formiert, und im Plan sind auch ein Gesetz zur Ordnung des Handwerks und die Gründung einer Handwerkskammer, weil jetzt die Bedingungen für so ein Gesetz bestehen.