DINKIĆ: Verschuldung unausweichlich, ansonsten kein Geld für Gehälter und Renten

(Mlađan Dinkić)

Die neue Regierung Serbiens muss sich in den ersten Monaten verschulden, weil sie Renten und Gehälter aus dem Staatshaushalt nur bis Ende August auszahlen kann, erklärte der Kandidat für den Finanz- und Wirtschaftsminister Mlađan Dinkić am Montag (23. Juli 2012).

Gehälter und Renten sollten weder verringert, noch gefroren werden, sagte er an einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude. Er würde, als neuer Finanz- und Wirtschaftminister, die regelmässige Auszahlung von Renten und Gehältern sichern.

- Wir werden versuchen, die Stärkung des Staatshaushaltes mit einem Teil des russischen Kredits im Wert von 800 Mio. US-Dollar für die Modernisierung der serbischen Eisenbahnen auszuhandeln. Man ließ uns vermuten, dass wir einige hundert Mio. US-Dollar als Haushaltshilfe nutzen könnten - so Dinkić.

Die neue Regierung werde die Verhandlungen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufnehmen, betonte er.

Serbien sollte diesmal die Veränderung des Arrangements mit dem IWF verlangen und das Geld für die Stärkung des Staatshaushaltes nutzen.

- Meine erste Aufgabe ist die gründliche Analys des Haushaltsplans und der Staatskasse. Wir haben, meiner Meinung nach, Grund zu ernsthafter Sorge - hob Dinkić hervor und fügte hinzu, dass er demnächst die Haushaltsausgaben, insbesondere jene für unterschiedliche Agenturen und Fonds, analysieren werden.

"Die Analyse lässt sich innerhalb von dreißig Tagen durchführen", sagte er.

Dringlich müsse, seiner Meinung nach, ein Programm der Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise erstellt werden, um den Haushaltsausgleich und ein Konsolidierungsprogramm für den Staatshaushalt schon im September dem Parlament vorzuschlagen.

Die ersten positiven Auswirkungen des verringerten Haushaltsdefizits sind erst im nächsten Jahr zu spüren, die Chance, etwas noch 2012 zu tun sei verpasst worden, meint Dinkić.

Der Kandidat für den Finanz- und Wirtschaftsminister in der neuen Regierung Serbiens kündit 12 Gesetzvorlagen für den September 2012, darunter Gesetze über Professionalisierung der Führungskräfte in öffentlichen Unternehmen, über die Abschaffung der unnötigen Agentren und Behörden, Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über Haushaltssystem und MwSt an.

Dinkić übte das Amt des Wirtschaftsministers in der ehemaligen Regierung Serbiens, von der Regierungsbildung im Juli 2008 bis März 2011. Er wirft der Demokratische Partei trotzdem ein rekordhohes Haushaltsdefizit über 7% des BIP vor.

- Ich werde beweisen, dass sich das Haushaltsdefizit unter drei Prozenten des Bruttoinlandprodukts senken lässt - so Dinkić.