SNS, SPS, PUPS, JS und URS unterzeichnen Koalitionsabkommen - Neue Regierung bis 23. Juli

(Unterzeichnung des Koalitionsabkommens)

Die Vertreter der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), der Vereinten Regionen Serbiens (URS) und der Koalition der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Partei der vereinten Rentner (PUPS) und des Einheitlichen Serbiens (JS) haben heute in Belgrad ein Koalitionsabkommen über die Bildung der parlamentarischen Mehrheit unterzeichnet.

Den Bestimmungen des Abkommens zufolge verpflichten sich die Unterzeichner dazu, gemeinsame politische Ziele zu verwirklichen, besonders in den Bereichen der staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Politik, des Rechtsstaates, des Kampfes gegen Korruption und Kriminalität, der Reform der Staatsverwaltung, Professionalisierung der Verwaltung von öffentlichen Unternehmen, Dezentralisierung und regionalen Entwicklung, des Gesundheitswesens, der Bildung, sowie Wissenschaft und Medienfreiheit.

Die zukünftige parlamentarische Mehrheit wird intensiv an der Beschleunigung des Prozesses der europäischen Integrationen und der Umsetzung von Systemreformen arbeiten, steht im Dokument.

Die Unterzeichner sind sich darin einig, dass Serbien die selbstproklamierte Kosovo-Unabhängigkeit nicht annehmen wird, aber sie sind der Meinung, dass eine Normalisierung des Lebens aller Bürger in der Provinz nötig ist.

"Das Kosovo-Problem werden wir auf friedlichem Weg lösen und durch Förderung des Dialogs unter Achtung demokratischer Lösungen, und die neue Regierung wird die bisher erreichten Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina annehmen", steht im Dokument.

Die Vorsitzenden der fünf Parteien weisen darauf hin, dass es nötig ist, alles umzusetzen, was während der technischen Gespräche in Brüssel abgemacht worden war, und den Dialog auf politischem Niveau fortzusetzen, unter Teilnahme der höchsten staatlichen Funktionäre.