Nikolic beauftrag Sozialistenchef Dacic mit Regierungsbildung - SNS, SPS und URS in der Regierung

(Tomislav Nikolic)

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat den Chef der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Ivica Dacic, am Donnerstag mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Die neue Regierung wird aller Voraussicht nach aus den Sozialisten, der Fortschrittspartei (SNS) von Nikolic und der kleineren Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS) bestehen.

Auf der Strecke bleibt die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Ex-Präsident Boris Tadic. Die Partei von Tadic, der neuerlich als Ministerpräsident gehandelt wurde, geht jetzt nach zwölf Jahren an der Regierung in Opposition.

Die neue Regierungskoalition wird im Westen aufmerksam beobachtet. Dacic war in den 90-er Jahren unter Regierungschef Slobodan Milosevic Sprecher der Sozialisten, die jedoch dem Nationalismus abgeschworen haben und auf einen europäischen Kurs eingeschwenkt sind.

Die Fortschrittspartei von Präsident Nikolic wiederum ist aus der Radikalen Partei (SRS) des in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien angeklagten Ultranationalisten Vojislav Seselj hervorgegangen.

Laut Angaben der Tageszeitung „Politika“ würde Ivica Dačić - Chef der Sozialisten, Premierminister bleiben und die Funktion des Innenministers behalten, Aleksandar Vučić – stellvertretender Chef der Fortschrittlichen, wäre Vizepräsident der Regierung und Minister für europäische Integrationen, während PUPS-Chef Jovan Krkobabić zweiter Vizepräsident der Regierung wäre.

URS-Chef Mlađan Dinkić würde der Tageszeitung zufolge den Sektor der Wirtschaft, Regionalentwicklung und Arbeit anführen, während die SNS-Vizepräsidentin, Jorgovanka Tabaković, das Finanzministerium bekommen würde.