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Europäische Kommission fordert Serbien auf, die Anwendung der umstrittenen Maßnahme, die sich auf ausländische Fluggesellschaften bezieht, auszusetzen
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Wie die Europäische Kommission gegenüber dem Portal EX-YU Aviation News erklärte, forderte Brüssel die serbischen Behörden auf, die Umsetzung der neuen Maßnahmen auszusetzen. Serbien verschob deren Inkrafttreten daraufhin um sechs Monate bis März 2027.
Wären die neuen Regeln wie ursprünglich geplant in Kraft getreten, hätte dies die Existenz des 2011 eröffneten Standorts der ungarischen Fluggesellschaft Wizz Air in Belgrad praktisch gefährdet.
Die serbische Zivilluftfahrtbehörde hat sich bisher nicht zu der Verschiebung geäußert. Zuvor hatte sie argumentiert, die neuen Maßnahmen dienten dem Schutz des Wettbewerbs, da eine ausländische Fluggesellschaft eine privilegierte Stellung genieße, weil sie in Belgrad eine Basis unterhalten dürfe, während sich Serbien noch in der ersten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum befinde.
– Die Kommission ist der Ansicht, dass die neue Regelung mit Serbiens Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum unvereinbar ist. Sie forderte die serbischen Behörden auf, die Umsetzung dieser Maßnahmen auszusetzen. Serbien hat die Umsetzung der neuen Regelungen bis März 2027 verschoben. Die Kommission wird die Gespräche mit den serbischen Behörden fortsetzen – so die Antwort der Europäischen Kommission, über die EX-YU Aviation News berichtet.
Die Übergangsbestimmungen dieses Abkommens legen jedoch nicht explizit fest, ob ausländische Fluggesellschaften Basen in Serbien errichten dürfen oder nicht. Zudem hat die serbische Zivilluftfahrtbehörde die Eröffnung der Wizz Air-Basis in Belgrad im Jahr 2011 bisher nicht beanstandet.
Der Streitfall könnte auch im Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Serbiens Erwähnung finden, der im nächsten Monat veröffentlicht werden soll. In früheren Berichten erhielt Serbien überwiegend positive Bewertungen für die Einhaltung der EU-Vorschriften im Luftverkehr. Daher könnte die Frage der neuen Regeln für ausländische Fluggesellschaften ein Kritikpunkt Brüssels sein.
Die sechsmonatige Verschiebung der Umsetzung gibt den serbischen Behörden zusätzliche Zeit, die umstrittenen Bestimmungen zu ändern oder zurückzuziehen. Sollte die Europäische Kommission an ihrer aktuellen Position festhalten, könnte die Umsetzung ab März 2027 ohne weitere Änderungen der Vorschriften sowohl rechtlich als auch politisch schwierig werden.
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