Regierung schlägt die Auflösung der Nationalversammlung und die Ausrufung von Neuwahlen vor

Quelle: eKapija

Dienstag, 08.09.2026.

11:07

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Abbildung (FotoBoris Mrdja/shutterstock.com)

Die Regierung der Republik Serbien hat gestern einen Vorschlag zur Auflösung der Nationalversammlung und zur Ansetzung von Neuwahlen angenommen und dem Präsidenten der Republik vorgelegt.

In den Erläuterungen erklärte Premierminister Đuro Macut, dass die politischen Akteure im Anschluss an die Wahlen vom 17. Dezember 2023 die Möglichkeit gehabt hätten, „Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Wahlbedingungen und der Wahlgesetzgebung in der Republik Serbien einzureichen. Unter Berücksichtigung der geäußerten Ansichten, insbesondere der Empfehlungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, seien diese Bedingungen in Serbien weiter und deutlich verbessert worden.“

– Die Durchführung von Neuwahlen unter diesen Umständen würde ein höheres Maß an Demokratie gewährleisten, Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Lagern abbauen, Ausgrenzung und Hassrede zurückweisen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu bestimmten politischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen, einschließlich der weiteren Förderung europäischer Werte, stärken – heißt es in den Erläuterungen.

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