Gesetz über künstliche Intelligenz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden

Quelle: RTS

Montag, 17.08.2026.

10:13

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Abbildung (FotoPixabay / Gerd Altmann)

Die Frist für die Verabschiedung des Gesetzes über künstliche Intelligenz laufe im Dezember dieses Jahres ab, sagte Marija Gnjatović, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovation, gegenüber Radio Belgrad. Sie fügte hinzu, dass Serbien bei der Verabschiedung eines solchen Dokuments noch nicht zu spät dran sei und dass das Ziel darin bestehe, die Sicherheit und Gesundheit der Bürger zu schützen und gleichzeitig das Innovationsökosystem und Start-up-Unternehmen zu unterstützen.

- Serbien bereitet das erste Gesetz über künstliche Intelligenz vor, das vollständig an europäische Standards angepasst sein wird, und die Frist für seine Verabschiedung endet im Dezember dieses Jahres, sagte Marija Gnjatović, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovation, im Radio Belgrad.

Sie betonte, dass die Verabschiedung der neuen Regelungen keine wesentlichen Änderungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Modellen und Systemen im Alltag bringen werde, sondern dass das Hauptziel des Gesetzes vielmehr der Schutz der Bürger vor Missbrauch sei.

Transparenz und Kennzeichnung von KI-Inhalten

In Bezug auf die Information der Bürger betonte Gnjatović, dass es nach innerstaatlichem Recht für die Bürger unbedingt erforderlich sei, informiert zu werden, wenn sie ein Foto, ein Video ansehen oder eine Audioaufnahme anhören, die durch KI-Tools erstellt oder verändert wurde.

Sie betonte jedoch, dass das Gesetz und die Kennzeichnung von Inhalten nicht ausreichen, sondern dass die Umsetzung von Vorschriften mit einer Aufklärung der Bevölkerung einhergehen müsse, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Modelle und Systeme Entscheidungen treffen.

Unterschiedliche Risikostufen und die Rolle des Menschen

Das Gesetz regelt nicht die Technologie selbst, da diese sich nicht vorhersagen lässt, sondern ihre Anwendung, die mit unterschiedlichen Risikostufen verbunden ist.

Hohes Risiko: Anwendung von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, etwa zur Entscheidungsfindung oder für umfassende Unterstützung.
Niedriges Risiko: Nutzung offener Modelle und KI zur Empfehlung von Inhalten, Filmen oder Musik. Hierbei ist es lediglich wichtig, den Nutzer darüber zu informieren, dass die Anwendung von KI zu bestimmten Lösungen geführt hat.

Gnjatović betonte mit Blick auf den Einsatz von KI in Medien und Wissenschaft, dass sich die Zeiten geändert hätten und die weltweit führenden Verlage nun in die Weiterbildung ihrer Leser investierten, wie KI für optimale Publikationen eingesetzt werden könne.

- Der Grundsatz sowohl des europäischen Übereinkommens als auch unseres Gesetzes ist, dass der Mensch im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung steht – als zentrale Figur, so Gnjatović.

Umsetzungskontrolle und institutioneller Rahmen

Die Staatssekretärin erklärte, dass sich der institutionelle Rahmen für die Überwachung der Gesetzesumsetzung weltweit noch im Aufbau befinde, da sich die Technologie schneller entwickle als die Institutionen reagieren könnten.

Prognosen zufolge wird die Aufsicht durch die Marktaufsicht erfolgen, während die Verantwortung bei den Herstellern und Anwendern von KI-Systemen liegt. Für Hochrisikosysteme wird die Einreichung von Dokumentationen zur Überwachung der Genauigkeit und der Auswirkungen der Software künftig verpflichtend. Geplant ist außerdem die Einrichtung einer Regulierungsbehörde, die ein Register der auf dem serbischen Markt eingesetzten Systeme und Modelle führen soll.

Gnjatović betonte, Serbien sei in diesem Prozess nicht zu spät dran, sondern erarbeite durch internationale Zusammenarbeit ein Dokument von außerordentlich hoher Qualität, dessen Hauptaugenmerk auf dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bürger liege, gleichzeitig aber auch das Innovationsökosystem und Start-up-Unternehmen fördere.

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