Eine Reihe von Gesetzen im Bereich Handel verabschiedet

Quelle: eKapija

Donnerstag, 23.04.2026.

13:10

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Abbildung (FotoDejan Aleksić)

Die serbische Nationalversammlung hat eine Reihe von Gesetzen im Bereich Handel verabschiedet, darunter Gesetze zu Handel, Handelspraktiken und Verbraucherschutz.

Wie betont wurde, bringen die Änderungen des Handelsgesetzbuches die Rechtslage in Einklang mit dem EU-Recht im Bereich Verbraucherschutz, verbessern die Handelspraktiken und schreiben die Einführung eines Registers von Verkaufs- und Ankaufsstellen vor. Die Ministerin für Binnen- und Außenhandel, Jagoda Lazarević, erklärte zuvor, die Änderungen des Handelsgesetzbuches würden unlauteren Wettbewerb, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung verringern. Sie wies außerdem darauf hin, dass Landwirte nach dem bestehenden Handelsgesetzbuch als Händler gelten und dies nun präzisiert werde. Ziel der Änderung sei es, durch die Registrierung von Händlern jeglichen Missbrauch des Weiterverkaufs fremder Produkte zu verhindern und gleichzeitig Landwirte zu schützen, die ihre Produkte verkaufen, aber auch als registrierte Händler tätig sein können.

Im Rahmen des Gesetzes über Handelspraktiken wurde das Instrument des Hinweisgebers bzw. Whistleblowers eingeführt. Es handelt sich um einen Mechanismus, der es Hinweisgebern ermöglicht, Alarm zu schlagen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für eine unlautere Handelspraxis vorliegen. Das Gesetz über Handelspraktiken wird in unserem Land erstmals verabschiedet. Seine Bedeutung liegt, wie betont wurde, in der Prävention unlauterer Handelspraktiken und der Schaffung fairer, transparenter und gerechterer Beziehungen zwischen allen Marktteilnehmern – Händlern, Erzeugern/Verarbeitern und landwirtschaftlichen Primärproduzenten. Dieses Gesetz orientiert sich an bereits in der Europäischen Union umgesetzten Lösungen, erweitert jedoch den Anwendungsbereich von Produkten und Lösungen erheblich und geht über die Grenzen anderer europäischer Rechtsvorschriften hinaus.

Neben Agrar- und Lebensmittelprodukten umfasst das Gesetz auch Produkte von besonderer Bedeutung für die Marktversorgung, darunter Haushaltschemikalien, Körperpflegeprodukte, Kosmetika und andere, sowie Produkte von besonderer Bedeutung für die landwirtschaftliche Produktion – Pflanzenschutzmittel und Bodenverbesserungsmittel.

Das Verbraucherschutzgesetz sieht vor, dass Händler verpflichtet werden, ihre Preislisten bei jeder Preisänderung in Echtzeit zu aktualisieren. So entsprechen die Daten stets den aktuellen Preisen in Geschäften und Online-Shops, und Verbraucher werden zeitnah und präzise informiert. Konkret bedeutet dies, dass Einzelhandelsketten ihre Preislisten täglich auf ihrer Website und im Nationalen Open-Data-Portal veröffentlichen müssen. Darüber hinaus soll der Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Gesundheit verbessert werden, da das Verkaufsverbot für Tabakwaren an Minderjährige auf verwandte Produkte (elektronische Geräte zum Erhitzen von Tabak oder Kräuterprodukten sowie E-Zigaretten) ausgeweitet wurde.

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