Finanzministerium erweitert die Liste der von Einfuhrzöllen befreiten Waren

Quelle: Beta

Dienstag, 24.03.2026.

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Podeli

Abbildung (FotoFlickr / EpicTop10.com)

Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollgesetzes veröffentlicht, der zahlreiche Neuerungen einführt – von technischen Systemverbesserungen über die Festlegung der Rechte und Pflichten von Importeuren bis hin zur Erweiterung der Liste zollbefreiter Waren, berichtet das Portal Biznis.rs. Die öffentliche Debatte zu dem Dokument läuft noch bis zum 10. April.

Der nationale einheitliche Außenhandelsschalter wurde in den bestehenden Rechtsrahmen integriert und setzt die Digitalisierung und Zentralisierung der Verfahren im Zoll- und Außenhandelssektor fort.

Die geplante Verordnung sieht auch wesentliche Änderungen bei den Fristen für die Zollanmeldung vor. In Ausnahmefällen können die Zollbehörden nun eine Frist für den Abschluss des Anmeldeverfahrens festlegen, insbesondere wenn die Art der Waren ein Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanze oder Umwelt darstellen kann.

Die umfangreichsten Änderungen betreffen den Artikel zur Befreiung von Einfuhrzöllen. Die neue Fassung des Gesetzes listet 38 Warenkategorien auf, die von dieser Pflicht befreit werden können.

Zu den wichtigsten Kategorien gehören Gegenstände, die Personen bei einem Umzug aus dem Ausland mitbringen. Dies umfasst Haushaltsgegenstände und Geschenke, die Personen bei der Verlegung ihres Wohnsitzes oder vorübergehenden Aufenthalts aus einem Drittland aufgrund einer Heirat einführen. Die Regelung gilt auch für Gegenstände, die in- und ausländische Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Serbien im Ausland geerbt haben.

Günstige Sendungen sowie landwirtschaftliche, viehzüchterische, fischereiliche, imkerliche und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf Grundstücken im Grenzgebiet eines Nachbarlandes im Besitz von Serbiens Staatsbürgern gewonnen werden, sowie Nachkommen und andere Produkte von Nutztieren, die sich auf diesen Grundstücken zur Feldarbeit, Weidehaltung oder Überwinterung befinden, sind ebenfalls von Einfuhrzöllen befreit.

Das Gesetz umfasst auch Produkte wie Saatgut, Kunstdünger, Bodenverbesserungsmittel und Feldfrüchte.

Darüber hinaus sind Reisende von Einfuhrzöllen befreit für Gegenstände, die sie aus dem Ausland mitbringen und die ihrem persönlichen Bedarf während der Reise dienen (persönliches Gepäck), unabhängig davon, ob sie diese selbst transportieren oder befördern lassen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Studierenden und Schülern, die zum Studium nach Serbien kommen. Ihnen wird die zollfreie Einfuhr von grundlegender Ausrüstung für Leben und Lernen gestattet.

Die vorgeschlagenen Regelungen befreien zudem Bildungs- und Wissenschaftsmaterialien, Laborproben, medizinische Instrumente von den Zöllen. Das Gleiche gilt für therapeutische Substanzen und Arzneimittel, die unter bestimmten Umständen verwendet werden, beispielsweise bei internationalen Sportveranstaltungen.

Güter für humanitäre Organisationen, Menschen mit Behinderungen sowie Opfer von Naturkatastrophen und anderen Katastrophen sind ebenfalls zollfrei. Gleiches gilt für verschiedene Arten von Geschenken im internationalen Kontext, einschließlich solcher für Staatsbeamte.

Das Gesetz umfasst darüber hinaus spezifische Kategorien wie Ausrüstung für Feuerwehr und Rettungsdienste, Güter für wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen sowie Produkte für den Umweltschutz. Ausnahmen gelten auch für Werbeartikel wie Muster, Werbematerialien und Messeprodukte.

Der Gesetzentwurf legt zudem besonderes Augenmerk auf die Regelungen zur Entsorgung zollfreier Güter. Diese Waren unterliegen der Zollaufsicht und dürfen ohne vorherige Benachrichtigung der zuständigen Behörden und gegebenenfalls Zahlung von Zöllen weder frei veräußert noch anderweitig verwendet werden. Je nach Warenart gelten für bestimmte Kategorien Fristen, für die diese Beschränkungen gelten – von einem Jahr bis zu drei oder sogar fünf Jahren für bestimmte Fahrzeugtypen.

Werden die Waren entgegen den geltenden Bestimmungen verwendet, werden die Zölle nachträglich anhand des Zustands der Waren und der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Vorschriften berechnet.

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