Kos: EU könnte aufgrund von Änderungen im Justizrecht Gelder aus dem 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Serbien zurückhalten

Quelle: eKapija

Dienstag, 17.02.2026.

21:39

Kommentare

Podeli

(FotoShutterstock/esfera)

Die Europäische Union könnte die Mittel aus einer 1,6 Milliarden Euro schweren Kredit- und Zuschusszusage an Serbien zurückhalten, nachdem Belgrad Gesetze verabschiedet hat, die das Vertrauen in Serbiens Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit untergraben, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos laut Reuters.

Die diese Woche in Kraft getretenen Reformen zur Zentralisierung der Justiz stießen auf Kritik von Richtern und Staatsanwälten. Sie sehen darin eine Stärkung der Machtposition von Präsident Aleksandar Vučić, eine Schwächung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und eine Gefährdung des serbischen EU-Beitritts.

- Diese Änderungen untergraben das Vertrauen. Es wird für diejenigen in Brüssel, die mit Serbien zusammenarbeiten wollen, immer schwieriger, ihre Argumente vorzubringen - sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am späten Donnerstag in einer E-Mail an Reuters.

Kos erklärte, die Kommission prüfe die Finanzierung Serbiens im Rahmen des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan. Ziel dieses Plans ist die Angleichung der Region an EU-Regeln und letztlich die Integration von Ländern wie Serbien in die EU. Serbien erhielt im Rahmen des Programms 1,6 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen.

- Diese Mittel sind an Bedingungen geknüpft, die die Rechtsstaatlichkeit betreffen - sagte sie.

Laut Reuters nahm Serbien 2014 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU auf, doch weit verbreitete Korruption und schwache Institutionen haben die Fortschritte gebremst.

Die Justizreformen sehen unter anderem eine Beschränkung des Mandats von Generalstaatsanwälten und eine Stärkung der Befugnisse der Gerichtspräsidenten – die für die Gerichtsverwaltung zuständig sind – gegenüber den Richtern vor. Kritiker befürchten, dass die Reformen die Unabhängigkeit der Richter untergraben und hochrangige Korruptionsfälle, die von der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität bearbeitet werden, gefährden werden.

Die Regierung reagierte am Freitag nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Das Justizministerium erklärte, die neuen Gesetze würden die Justiz durch eine Straffung der Entscheidungsprozesse effizienter machen.

Angesichts der Kritik hat Serbien die Venedig-Kommission, ein Gremium von Verfassungsrechtsexperten des Europarats, einer Menschenrechtsorganisation, um eine Stellungnahme gebeten.

– Sobald diese Stellungnahme veröffentlicht ist, gehen wir davon aus, dass diese Gesetze entsprechend und unter Einbeziehung aller Beteiligten überarbeitet werden – sagte Kos.

Naš izbor

Die wichtigsten Nachrichten

| Nachrichten

01.01.1970. | Nachrichten

Vollständige Informationen sind nur für gewerbliche Nutzer/Abonnenten verfügbar und es ist notwendig, sich einzuloggen.

Sie haben Ihr Passwort vergessen? Klicken Sie HIER

Für kostenfrei Probenutzung, klicken Sie HIER

Pratite na našem portalu vesti, tendere, investicione projekte, grantove i pravnu regulativu.

Registracija na eKapiji vam omogućava pristup potpunim informacijama i dnevnom biltenu

Naš dnevni ekonomski bilten će stizati na vašu mejl adresu krajem svakog radnog dana. Bilteni su personalizovani prema interesovanjima svakog korisnika zasebno, uz konsultacije sa našim ekspertima.