Haushaltsausschuss: Gescheiterte Reform der Gehaltsstufen in Serbien

Quelle: Beta

Dienstag, 10.02.2026.

21:55

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Podeli

Abbildung (FotoPressmaster/shutterstock.com)

Die Reform der Gehaltsstufen in Serbien aus dem Jahr 2016, die der Staat formell aufgegeben hat, scheiterte bereits in ihrer Konzeption, nicht in ihrer Umsetzung. Sie wurde ohne festes Grundgehalt, mit einer zu geringen Bandbreite an Koeffizienten und ohne solides analytisches Rahmenwerk eingeleitet, so der Haushaltsausschuss.

- Statt einer objektiven Bewertung der Arbeit verlagerte sich der Fokus auf Verhandlungen über die Koeffizienten, was zu einer weiteren Fragmentierung, einer Zunahme von Ausnahmen und einem völligen Verlust des systemischen Charakters des Reformprozesses führte - stellte der Haushaltsausschuss in seiner Analyse fest.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kontrolle der Gehaltsmassen zwar ohne einheitliche Gehaltsstufen erreicht wurde, aber mit einer starken Komprimierung (Angleichung) der Löhne einherging. Zudem sei die Stabilisierung des Lohnfonds im öffentlichen Sektor auf Haushaltsregeln und politischen Willen, nicht auf normative Vereinheitlichung zurückzuführen.

- Andererseits führten das Ausbleiben systemischer Korrekturen im oberen Bereich der Gehaltsskala und das starke Wachstum des Mindestlohns zu einer Verringerung der effektiven Gehaltsspanne. Der Lohndruck hat sich zu einem der größten strukturellen Risiken für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors entwickelt, da er die Fähigkeit des Staates, qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu halten, unmittelbar beeinträchtigt – so die Einschätzung des Rates.

Es wurde empfohlen, dass der künftige Reformansatz sektorspezifisch, transparent und institutionell realistisch sein muss.

– Die Rückkehr zu einem einheitlichen und zentralisierten Gehaltsstufenmodell birgt ein hohes Risiko, dieselben Fehler zu wiederholen. Generische Reformansätze, wie die von der Weltbank in der Region propagierten einheitlichen Gehaltsstufen, berücksichtigen oft nicht ausreichend die lokalen institutionellen Gegebenheiten, was zu suboptimalen Ergebnissen oder, wie im Fall Serbiens, sogar zu einem vollständigen Scheitern führen kann – so der Ausschuss in seiner Analyse. Laut diesem unabhängigen Gremium erfordert eine nachhaltige Lösung sektorspezifisch differenzierte Interventionen und gegebenenfalls tiefgreifende Reformen bestimmter Bereiche des öffentlichen Dienstes, basierend auf verlässlichen Daten, klaren Kriterien und hoher Transparenz – vor allem durch das öffentliche Gehaltsregister („Iskra“).

Ein solcher Ansatz ermöglicht, wie bereits erwähnt, die gezielte Abmilderung des Lohndrucks dort, wo er die größten systemischen Folgen hat, und gewährleistet gleichzeitig die fiskalische Tragfähigkeit und die sozio-politische Umsetzbarkeit.

Im März 2025 verabschiedete das serbische Parlament ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Gehaltssystem im öffentlichen Dienst von 2016 sowie der dazugehörigen Verordnungen, die die Gehälter in den Kommunalverwaltungen, der Autonomen Provinz Vojvodina, im öffentlichen Dienst (Bildung, Gesundheit, Sozialwesen) und in öffentlichen Einrichtungen regelten.

Mit diesem Beschluss wurde das Konzept einheitlicher Gehaltsstufen als systemischer Rahmen für die Lohnregulierung im gesamten öffentlichen Sektor, das in der frühen Phase der Haushaltskonsolidierung eines der Kernelemente der Reformagenda war, offiziell aufgegeben.

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