Einigung über Kandidatenstatus für Serbien

Die EU-Außenminister sind sich weitgehend einig, dass Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten soll. Österreichischer Außenminister Spindelegger sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel: "Es zeichnet sich ab, dass es einen Konsens geben wird für einen Kandidatenstatus Serbiens." Der offizielle Beschluss soll am Dienstag bei einem EU-Rat in Brüssel erfolgen.

Für Serbien bedeute dies "den nächsten großen Schritt auf dem Weg nach Europa". Spindelegger sprach von einem "Durchbruch". Niemand habe sich in der Diskussion gegen den Kandidatenstatus ausgesprochen. Auch die fünf Länder, die bisher als skeptisch galten, seien nun "positiv gestimmt", wie ein hochrangiger Diplomat ergänzend mitteilte. Noch am Freitag hatte es geheißen, Deutschland, Rumänien, die Niederlande, Litauen und Großbritannien hätten Bedenken.

Auch Frankreichs Außenminister Juppe erklärte, dass es bei den Beratungen zwischen den 27 EU-Außenministern "keine Einwände" mehr gebe. Kein Thema werde voraussichtlich ein Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen sein, sagte ein hochrangiger Diplomat in Brüssel.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich Österreich gemeinsam mit Frankreich und Italien in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Ashton dafür ausgesprochen, das "unlängst verstärkte Bemühen" Serbiens mit dem EU-Kandidatenstatus zu würdigen. Am Freitag schlossen sich dieser Forderung Tschechien, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei an. Der Schritt solle nicht länger hinausgeschoben werden, da er weitere Reformen in Serbien begünstigen und sicherstellen würde, dass das Land bei seinem Weg in die EU "auf Kurs" bleibe, hieß es. Außerdem sei ein Signal, dass die Union auf Erweiterungskurs bleibe, "sehr nötig".

Die Entscheidung muss am EU-Treffen am 1. und 2. März offiziell bestätigt werden.