Neue EU-Erweiterungsstrategie – Serbien kann nicht länger durch bilaterale Streitigkeiten blockiert werden

Quelle: RTS

Dienstag, 25.11.2025.

10:54

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Podeli

Abbildung (Fotoshutterstock.com/klenger)

Im vorgelegten Entwurf des Berichts zur EU-Erweiterungsstrategie wird betont, dass Europa eine Strategie und nicht nur einen einmaligen Plan benötigt. Slobodan Zečević, Direktor des Instituts für Europäische Studien, hebt hervor, dass es sich um ein für Beitrittskandidaten vorteilhaftes Dokument handelt und dass die Erweiterung der EU nun Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit bedeutet.

Der Entwurf des Berichts zur Erweiterungsstrategie weist darauf hin, dass einige der Beitrittskandidaten bereits seit Jahren den Kandidatenstatus innehaben. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments betonen, dass Europa eine Erweiterungsstrategie und nicht nur einen einmaligen Plan benötigt. Der Entwurf hält außerdem fest, dass ungelöste bilaterale Fragen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten bilateral gelöst werden sollten und nicht als Druckmittel genutzt werden dürfen, um den Beitrittsprozess von Kandidatenländern zu blockieren.

Slobodan Zečević, Gast im Morgenprogramm von RTS, erklärte, er habe seit Langem kein so positives Dokument zur Aufnahme neuer Mitglieder mehr gesehen.

- Mein Eindruck ist, dass die EU alle Vorteile der Mitgliedschaft aufzeigen und den Beitritt in der kommenden Zeit erleichtern möchte. Es ist sehr wichtig, dass bilaterale Probleme zwischen Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedern den Beitritt eines neuen Mitglieds nicht verhindern können - so Zečević.

Im Falle Serbiens würde dies laut ihm bedeuten, dass Kroatien und Bulgarien den Beitritt nicht blockieren könnten.

- Das Dokument betont nun, dass der EU-Beitritt nicht nur für ein Kandidatenland, sondern auch für die Union selbst von Vorteil ist, da er zu Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung beiträgt - fügt Zečević hinzu.

Mit Blick auf die Zukunft der EU erklärt Zečević, dass die Union unter anderem in der Migrationspolitik reformiert werden müsse, die in vielen Mitgliedstaaten negativ wahrgenommen werde, sowie hinsichtlich der Effizienz, beispielsweise durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, was Serbien auch den Zugang zum Cluster 3 ermöglichen würde.

Er merkt an, dass auch der Verteidigungsbereich reformiert und die Mittelzuweisungen erhöht werden müssten, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine.

- Ich glaube, die EU hat erkannt, dass sie sich auf den gesamten Kontinent ausdehnen muss, um zu wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit beizutragen, und dass alle Menschen, die auf europäischem Boden leben, Mitglied werden sollten – mit Ausnahme der Türkei, da diese der islamischen Kultur angehört - so Zečević.

Er fügt hinzu, Serbien müsse die notwendigen Gesetze verabschieden, um sich mit der EU in Einklang zu bringen und somit die formalen Voraussetzungen für eine Beitrittsberechtigung zu erfüllen.

- Der Erweiterungsprozess ist für die EU als Ganzes von strategischer Bedeutung geworden – das ist die Botschaft des Europäischen Parlaments. Eine solche Position wäre nicht möglich, wenn es in dieser Frage keinen Konsens zwischen Deutschland, Frankreich und Italien als den treibenden Kräften der Union gäbe - betont Zečević.

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