Bergbau in Serbien unter neuen Regeln – Ausarbeitung eines Gesetzes zur Harmonisierung mit EU-Standards für kritische Rohstoffe beginnt

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Wie in der Mitteilung dargelegt, wird das bestehende Gesetz den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht, insbesondere im Hinblick auf Umweltschutz, die Bewirtschaftung strategischer mineralischer Ressourcen und die Einhaltung europäischer Vorschriften. Das neue Gesetz soll, so heißt es weiter, mehr Rechtssicherheit, eine klarere Rolle des Staates und größere Transparenz bei Forschungs- und Abbauverfahren gewährleisten.

- Mineralische und andere geologische Ressourcen stellen natürliche Ressourcen von allgemeinem Interesse dar und sind Staatseigentum. Dies verpflichtet den Staat, deren rationelle Nutzung und Erhaltung für künftige Generationen sicherzustellen - erklärt das Ministerium.

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Rolle des Staates als Eigentümer und Verwalter von Bodenschätzen zu stärken, moderne Standards für nachhaltigen Bergbau mit obligatorischem Umweltschutz und Rekultivierung einzuführen, den nationalen Rahmen mit den EU-Vorschriften, insbesondere der Verordnung über kritische Rohstoffe (Gesetz über kritische Rohstoffe), und den Prinzipien des Europäischen Green Deals zu harmonisieren, die Digitalisierung und elektronische Geschäftsabwicklung in allen Verfahrensschritten für eine effizientere Überwachung und öffentliche Datenverfügbarkeit einzuführen und transparente Modelle für die Vergabe von Forschungs- und Abbaurechten für mineralische Rohstoffe bereitzustellen.

Das Gesetz beinhaltet die Einführung standardisierter Berichterstattung gemäß internationaler Systeme wie PERC, UNFC und PRMS sowie die Anwendung von ESG-Kriterien (Umwelt-, Sozial- und Managementkriterien) in allen Phasen des Bergbaus.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die klare Definition von Kontrollmechanismen für strategische und kritische Bodenschätze sowie deren Einbeziehung in Raumordnungs- und Entwicklungspläne.

Die Umsetzung des neuen Gesetzes soll, wie das Ministerium betont, zu einer transparenteren und verantwortungsvolleren Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen stärken und einen stabilen Rahmen für die Entwicklung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Bergbaus in Serbien schaffen.

Die öffentliche Diskussion läuft noch bis zum 11. November. Das Ministerium bittet die Öffentlichkeit, Vorschläge und Anregungen an sektor.geologijairudarstvo@mre.gov.rs zu senden.