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ORKB: Serbien ist unzureichend auf die Anpassung an den Klimawandel vorbereitet

Quelle: Beta Sonntag, 12.10.2025. 19:35
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Abbildung (FotoAnut21ng Photo/shutterstock.com)Abbildung


Serbien verfügt über einen gesetzlichen und strategischen Rahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Es mangelt jedoch an der vollständigen Umsetzung, wirksamen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen sowie der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel. Dies sind die Kernaussagen des von der Obersten Rechnungskontrollbehörde (ORKB) veröffentlichten Berichts zur Wirtschaftlichkeitsprüfung „Serbiens Bereitschaft zur Anpassung an den Klimawandel“.

Die Prüfung ergab, dass die serbischen Klimaschutzvorschriften weiter umgesetzt werden müssen, obwohl sie weitgehend mit den EU-Vorschriften übereinstimmen. Es wurde festgestellt, dass keine Mechanismen für die vollständige Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung geschaffen wurden. Auch ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans des Klimaanpassungsprogramms wurde nicht erstellt, da die meisten für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden dem zuständigen Ministerium keine Berichte vorgelegt haben.

Die Prüfer stellten fest, dass eine aktivere Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der Interessengruppen an den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Serbien erforderlich ist. Es wurde außerdem festgestellt, dass die Erstellung des Berichts über die Umsetzung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Gange ist.

Serbien hat keinen umfassenden strategischen Rahmen geschaffen, um die gesamten erforderlichen Finanzmittel für Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel zu bestimmen. Es wurde keine Umweltschutzstrategie verabschiedet, die die Ziele, Prioritäten, Maßnahmen und Mechanismen für die Finanzierung von Aktivitäten zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel definiert.

Mithilfe des Climate Scanners zur Bewertung der Aktivitäten im Bereich Klimawandel wurde festgestellt, dass Serbien erhebliche Fortschritte bei der Schaffung eines institutionellen Rahmens erzielt hat. Zu den Bereichen mit fortgeschrittener Umsetzung gehören entwickelte langfristige Strategien, national festgelegte Beiträge und Anpassungsprogramme, während sich sektorale Politiken und Finanzierungsmechanismen überwiegend in der frühen oder mittleren Phase der Umsetzung befinden.

Der Climate Scanner ist eine Initiative der Obersten Rechnungskontrollbehörde Brasiliens als Vorsitz der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), mit der ORKB weltweit eine globale Bewertung staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel fördern. Das Tool trägt zu einer unabhängigen Bewertung der Verwendung öffentlicher Mittel und der Leistung öffentlicher Politik bei.

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