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Wie können Ausländer Rechnungen von inländischen Schuldnern eintreiben?
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Abbildung (FotoShutterstock/Indypendenz)
Die Position ausländischer Unternehmen in Serbien hängt weitgehend davon ab, welchen Schutz sie in Gerichtsverfahren erhalten können. Eine der häufig gestellten Fragen von Ausländern, die in unserem Land geschäftlich tätig sind, lautet: Was können sie tun, wenn der inländische Schuldner die Zahlung nicht gemäß der im Ausland ausgestellten und ordnungsgemäß an den Schuldner zugestellten Rechnung leistet?
Was die Vorschriften betrifft, erkennt und anerkennt das Gesetz über Vollstreckung und Sicherung von Forderungen der Republik Serbien die Rechnung einer ausländischen juristischen Person sowie die Rechnung einer inländischen juristischen Person gleichermaßen als glaubwürdige Dokumente, auf deren Grundlage die Vollstreckung erfolgen kann. Der Rechnung ist ein Lieferschein oder ein anderer schriftlicher Nachweis beizufügen, dass der Vollstreckungsschuldner über seine Verpflichtung informiert wurde.
Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben keine besonderen Bedingungen für die Ausstellung einer Rechnung durch eine ausländische juristische Person vor, mit Ausnahme der Pflicht zur Übersetzung eines authentischen Dokuments in die serbische Sprache. Es besteht daher keine Verpflichtung, die ausländische Rechnung zuvor in einem gerichtlichen Verfahren anzuerkennen, wie es der Fall sein kann, z.B. bei den ausländischen Urteilen. Ansonsten kann die Rechnung als verlässliches Dokument sowohl in elektronischer als auch in gewöhnlicher Form ausgestellt werden.
Laut den Anwälten von Stojković Advokati sieht das Gesetz jedoch vor, dass die Überweisung von Geldern auf das Konto eines ausländischen Unternehmens als ausführendem Gläubiger erfolgt, sodass die Überweisung auf das Konto einer anderen Person nicht zulässig ist, selbst wenn diese Person der Anwalt des Gläubigers ist.
- Es gibt zwei Möglichkeiten, Forderungen im Vollstreckungsverfahren einzutreiben, wobei zu beachten ist, dass die Zahlung in Dinar erfolgen muss. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass ein ausländisches Unternehmen als Gläubiger ein nicht ansässiges Konto in Serbien gemäß den Vorschriften für Auslandszahlungen eröffnet. Und die zweite Möglichkeit besteht darin, dass das ausländische Unternehmen die Forderung mit einem notariell beglaubigten Vertrag auf das inländische Unternehmen überträgt - erklären die Anwälte.
Der Umsatz mit Waren und Dienstleistungen, die von gebietsfremden Gläubigern erhalten werden, wird gemäß dem Gesetz über Devisengeschäfte erfasst. Die Zollabfertigung der Waren erfolgt nach dem Zollrecht, die Zahlung der Verpflichtung gegenüber dem ausländischen Lieferanten erfolgt nach den Anweisungen zur Umsetzung der Entscheidung über die Bedingungen und Art der Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland.
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