Verpachtung von staatlichen Feldern zur Öl- und Gasförderung ohne Ausschreibung und unabhängig von der Klasse – Regierung hat eine neue Verordnung erlassen

Quelle: eKapija

Donnerstag, 15.09.2022.

13:01

Kommentare

Podeli

(Fotohuyangshu/shutterstock.com)

Die serbische Regierung verabschiedete eine neue Verordnung über die Bedingungen, die Art und das Verfahren für die Zuteilung staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zur Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke.

Die wichtigste Neuerung gegenüber der im vergangenen Sommer verabschiedeten Verordnung besteht darin, dass landwirtschaftliche Flächen zur Exploration und Gewinnung von Öl und Gas ohne öffentliche Ausschreibung und auch unabhängig von der Klasse der Ackerflächen verpachtet werden.

Ansonsten wird vorgeschrieben, dass der Nutzungsgegenstand unbebaubare staatliche landwirtschaftliche Flächen (Weiden, Teiche, Röhrichte und Sümpfe) oder bebaubare staatliche landwirtschaftliche Flächen (Äcker, Wiesen, Gärten, Obst- und Weingärten) des sechsten, siebten und achten Katasterklasse sein können. - Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas können ausnahmsweise nicht bebaubare staatliche Agrarflächen (Weiden, Teiche, Röhrichte und Sümpfe) und bebaubare staatliche Agrarflächen (Äcker, Wiesen, Gärten, Obst- und Weingärten) Gegenstand der Nutzung sein - so steht es in der neuen Verordnung, die am 1. September angenommen wurde.

Die neue Verordnung besagt, dass die Bereitstellung staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zur Nutzung durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erfolgt, außer im Fall von Öl und Gas.

Die Verordnung sieht vor, dass die kommunale Selbstverwaltung die zur Nutzung vorgesehenen staatlichen landwirtschaftlichen Flächen in besondere Einheiten der öffentlichen Ausschreibung (Katasterparzellen mit Angaben zu Anzahl, Fläche, Klasse ...) zusammenfasst, aber dass, wie gesagt, die Flächen im Fall von Öl und Gas auch dann verpachtet werden können, wenn sie nicht als zur Verpachtung vorgesehen gekennzeichnet sind, „nach Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dieser Verordnung“.

Gleich bleibt, dass landwirtschaftliche Flächen im Staatsbesitz neben der Öl- und Gasförderung auch für die Installation von Wind- und Solarkraftwerken sowie die Exploration und Gewinnung von Ton, Kies, Sand, Gestein verpachtet werden können sowie für die Entsorgung von Abraum, Asche und Schlacke.

Die Neuheit der neuen Verordnung gegenüber der vorherigen besteht jedoch darin, dass diese Verordnung nicht vorsieht, dass staatseigene landwirtschaftliche Flächen für die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von Einrichtungen genutzt werden können, die zu Einrichtungen von Bedeutung für Serbien erklärt wurden (Installation von provisorischen Einrichtungen für die Unterbringung von Arbeitern, Parkplatz für Baumaschinen usw.).

Ebenso ist eine Verpachtung nicht möglich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von Energie- und kommunalen Infrastrukturanlagen, der Telekommunikation und dem Naturkatastrophenschutz, die aufgrund natürlicher und anderer Gegebenheiten nicht an einem anderen Ort errichtet werden können.

Bei der Höhe der Mietgebühren bleiben diese gleich.

Die anfängliche jährliche Gebühr für die Landpacht für Wind und Sonne entspricht dem Fünffachen des durchschnittlichen Pachtpreises pro Hektar staatlicher landwirtschaftlicher Flächen auf dem Territorium Serbiens oder dem Dreißigfachen des Betrags für die Exploration und Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen und die Entsorgung von Abraum.

In Bezug auf Öl und Gas wird nur angegeben, dass „der Pachtbetrag dem dreißigfachen durchschnittlichen Pachtpreis pro Hektar staatlicher landwirtschaftlicher Flächen auf dem Territorium Serbiens entspricht“, während das Wort „anfänglich“ weggelassen wird.

B. P.

Unternehmen

Vlada Republike Srbije

Naš izbor

Čadež: Der Nettowert der Investition für die EXPO 2027 beträgt 300 Millionen Euro Nachrichten

Für den Bau des Donaukorridors nimmt Staat Kredit in Höhe von 136 Mio. Euro auf Bauwirtschaft, Finanzen

Die wichtigsten Nachrichten

| Nachrichten

01.01.1970. | Nachrichten

Vollständige Informationen sind nur für gewerbliche Nutzer/Abonnenten verfügbar und es ist notwendig, sich einzuloggen.

Sie haben Ihr Passwort vergessen? Klicken Sie HIER

Für kostenfrei Probenutzung, klicken Sie HIER

Pratite na našem portalu vesti, tendere, investicione projekte, grantove i pravnu regulativu.

Registracija na eKapiji vam omogućava pristup potpunim informacijama i dnevnom biltenu

Naš dnevni ekonomski bilten će stizati na vašu mejl adresu krajem svakog radnog dana. Bilteni su personalizovani prema interesovanjima svakog korisnika zasebno, uz konsultacije sa našim ekspertima.