"Open Balkan" ist neuer Namen von Mini-Schengen - Serbien, Albanien und Mazedonien haben Abkommen über erleichterte Exporte und freien Zugang zum Arbeitsmarkt unterzeichnet

Auf dem regionalen Wirtschaftsforum in Skopje wurden der neue Name und das Logo der Mini-Schengen-Zone präsentiert. Diese Initiative heißt ab heute "Open Balkan" bzw. "Offener Balkan".

Serbiens Präsident, Aleksandar Vucic, und Premierminister von Nordmazedonien und Albanien, Zoran Zaev und Edi Rama, unterzeichneten in Skopje drei Dokumente, die den Handel in der Region erleichtern und einen einheitlichen Arbeitsmarkt ermöglichen, aber auch gegenseitige Hilfe in Notsituationen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder unterzeichneten auf dem regionalen Wirtschaftsforum im Rahmen der Mini-Schengen-Initiative ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Einfuhr, Ausfuhr und Bewegung von Waren in den Westbalkan, ein Memorandum of Understanding über den freien Zugang zum Arbeitsmarkt in den Westbalkanländern und ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auf dem Westbalkan.

Das erste Memorandum wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken und verbessern und die Verfahren im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Beförderung von Waren so weit wie möglich vereinfachen.

Es wird auch zum Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und anderen zuständigen Behörden beitragen, soweit dies nach den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei zulässig ist.

Es sieht auch vor, die harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Verträgen durch die Ausweitung des Handels und den schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen zu fördern.

Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auf dem Westbalkan dient dazu, dass sich die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer verfügbaren Kapazitäten im Katastrophenfall gegenseitig helfen, wenn der ersuchende Vertragspartner die Folgen der Katastrophe nicht mit eigenen Ressourcen bewältigen kann.

Diese Vereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die freiwillige Hilfeleistung im Katastrophenfall, insbesondere bei: Planung und Durchführung von Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser, Erdbeben, Brände, Umweltverschmutzung, Schiffsunfälle, radiologische Risiken, diverse Pandemien sowie Industrie- und sonstige Katastrophen.

Dann wird die gegenseitige Benachrichtigung über Bedrohungen, Auftreten und Folgen von Katastrophen übersehen.

Gegenseitige Hilfeleistung bei der Rettung, Hilfeleistung und Beseitigung von Katastrophenfolgen durch Land- und Luftstreitkräfte und Fahrzeuge für Einsätze bei Massenbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und anderen Katastrophen.

Es ist auch geplant, das Personal von Schutz- und Rettungseinheiten, Feuerwehren und anderen Mitgliedern von Rettungsmannschaften durch Briefings, Kurse, Schulungen, Seminare und andere Formen der Zusammenarbeit auszubilden und zu schulen sowie gemeinsame Rettungs- und Hilfeleistungen zu organisieren und Übungen und dgl. durchzuführen, dann die wissenschaftlichen und technischen Daten sowie anderen für den Katastrophenschutz wichtigen Dokumenten auszutauschen.

Auch Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Rettungsgeräten und Assistenz. Das Memorandum für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt im Westbalkan zielt darauf ab, die Verfahren für alle Vertragsparteien zur Erlangung von Arbeitserlaubnissen für Bürger jedes der drei Länder sowie zur Verwendung der im Hoheitsgebiet eines dieser Länder erhaltenen Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen.