Vorschlag des umstrittenen Gewässergesetzes – Neuer Gesetzentwurf soll zur öffentlichen Diskussion gestellt werden

Nachdem der serbische Präsident Aleksandar Vucic die Änderungen des Gewässergesetzes nicht unterzeichnet hatte, hat das Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Serbiens beschlossen, der serbischen Regierung vorzuschlagen, den Gesetzesentwurf aus dem Verfahren zurückzuziehen und den neuen Gesetzentwurf einer öffentlichen Diskussion unterzuziehen, sagte das Ministerium gegenüber der Presseagentur Tanjug.

Um eine möglichst breite Zustimmung der Fachöffentlichkeit und der Bürger zu erreichen, werde vor der Weiterleitung des neuen Gesetzesentwurfs an die Regierung zur Verabschiedung eine öffentliche Diskussion geführt, so das Landwirtschaftsministerium.

Der genaue Termin und die Dauer der Diskussion werden der Öffentlichkeit rechtzeitig mitgeteilt.

Für Tanjug wurde zuvor bestätigt, dass Vucic die Änderungen des Gewässergesetzes nicht unterzeichnet hatte und dass das Gesetz an das Parlament zurückgeschickt wird, um es erneut zu diskutieren.

Präsident Vucic hatte zuvor erklärt, dass er die Änderungen unterzeichnen werde, wenn das neue Gesetz der Verfassung entspräche, andernfalls nicht.

In der Öffentlichkeit wurde die Vorschrift kritisiert, die direktes Bieten bei der Anmietung von Wasserflächen ermöglicht.

Gemäß den Änderungen des Gewässergesetzes wird es möglich sein, Wassergrundstücke durch direktes Bieten „für schwimmende Bauwerke, die auf Wassergrundstücken auf dem Gebiet der Stadt Belgrad bis zum Inkrafttreten des Gesetzes errichtet wurden“, zu mieten.

Die serbische Nationalversammlung hat am 14. Juli die Änderungen des Gewässergesetzes beschlossen.