Kostenlose Aktien für Bürger vor der Privatisierung - Novelle zum Gesetz über kostenlose Aktien und Agentur für Privatisierung akzeptiert

Die Regierung Serbiens hat heute (4. Februar 2010) eine Novelle zum Gesetz über kostenlose Aktien und zum Gesetz über Agentur für Privatisierung beschlossen, so dass Bürger die Aktien öffentlicher Unternehmen vor ihrer Privatisierung bekommen können.

In diesem Jahr sollen kostenlose Aktien der Telekom Srbija und des Flughafens "Nikola Tesla" und 2011 Aktien des Stromanbieters "Elektroprivreda Srbije" (EPS) verteilt werden, heißt es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Die Novelle sieht die Umwandlung aller staatlichen Unternehmen in offenen Aktiengesellschaften und sieht hohe Geldbußen für jeden Verstoß gegen diese Verpflichtung vor.

Man will einen Aktionärsfonds bilden, mit allen Aktien und Anteilen aus dem Privatisierungsregister, Aktienfonds, anderen öffentlichen und staatlichen Unternehmen, welche die Regierung wählt.

Der Aktionärsfonds soll keine Geschäftsleitung oder Mitarbeiter haben. Für sein Portfolio soll die Agentur für Privatisierung zuständig sein, heißt es in der Mitteilung.

Die beschlossenen Abänderungen und Ergänzungen zum Gesetz über Agentur für Privatisierung sieht die Fusion zwischen dem Aktienfonds und der Agentur und Senkung der Mitarbeiteranzahl und Kosten vor.

Die Verteilung von kostenlosen Aktien öffentlicher Unternehmen began am 6. Januar 2010, als Bürger die Aktei des privatisierten Erdölunternehmens "Naftna industrija Srbije" (NIS) bekommen haben.

NIS muss sich in eine offene Aktiengesellschaft umwandeln und an die Belgrader Börse bis 30. Juni 2010 gehen, heißt es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.