Abwrackprämie und subventionierter Autokauf, Förderungsmittel für Hersteller von Traktoren, humanitäre Hilfe für Haiti - Neue Verordnungen der Regierung Serbiens

Die Regierung Serbiens beschloss gestern (21. Januar 2010), eine Soforthilfe von 100.000 US-Dollar für Haiti über das serbische Rote Kreuz zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung hat gleichzeitig noch einige Verordnungen beschlossen, unter anderem jene über Abwreckprämien und Subventionen für Autokauf im Jahre 2010 sowie über die Förderung der Herstellung und des Absatzes von Traktoren in Serbien 2010.

Die Regierung hat die Vorlage für das Gesetz über Ratifizierung eines Vertrags zwischen der deutschen KfW Entwicklungsbank und Serbien über die Finanzierung des Programms zur Verbesserung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in mittelgroßen Gemeinden sowie die Vorlage für das Gesetz über Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Regierung Serbiens und des Schweizerischen Bundesrats über die Beförderung von Passagieren und Gepäck im Straßenverkehr beschlossen.