HAUSHALTSAUSSCHUSS: Staatsverschuldung grundsätzlich gerechtfertigt, auf eine einmalige Zahlung von 100 EUR an jeden volljährigen Bürger sollte verzichetet werden

Nach Ansicht des Haushaltsausschusses ist eine geplante staatliche Kreditaufnahme in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR zur Verringerung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie grundsätzlich gerechtfertigt, sofern die Finanzierung gesichert ist und die Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind und pünktlich und unverzüglich durchgeführt werden. Sie fügen aber auch hinzu, dass die Regierung Serbiens den Plan aufgeben sollte, jedem volljährigen Bürger eine einmalige Zahlung von 100 EUR zu leisten.


- Obwohl der Haushaltsausschuss grundsätzlich eine starke staatliche Intervention unterstützt, die an dieser Stelle notwendig und gerechtfertigt ist, zeigt unsere Analyse, dass der Erfolg des geplanten Programms hauptsächlich von den folgenden drei Faktoren abhängt: dass alle Maßnahmen im Programm wirtschaftlich rational sind, dass ihre Finanzierung pünktlich gesichert ist und dass ihre Ausführung effizient und zeitnah ist, das heißt, dass sie unverzüglich durchgeführt werden - heißt es in der Pressemitteilung.

Laut dem Haushaltsausschuss "sind die meisten geplanten Maßnahmen gerechtfertigt und entsprechen den guten internationalen Praktiken, mit Ausnahme der einmaligen Zahlung von 100 EUR an jeden volljährigen Bürger, der äußerst unangemessen ist."

Maßnahmen, die sich an die Wirtschaft und die Beschäftigten des Privatsektors richten, betreffen die Verschiebung von Steuerzahlungen, die Budgethilfe zur Bezahlung von Gehältern und die Erhöhung der Liquidität und kosten das Budget rund 2,5 Mrd. EUR. Der Fiskalrat bewertet diese Maßnahmen positiv.

- Die Kosten für die Nichtdurchführung solcher Maßnahmen wären weitaus höher als 2,5 Mrd. EUR. Die angekündigte Zahlung von 100 EUR an alle volljährigen Bürger, die das Budget nur 600 Mio. EUR kosten würde (über die das Budget nicht verfügt), ist aus mehreren Gründen schlecht - gab der Haushaltsausschuss bekannt.

Sie erklären: „Diese Maßnahme ist wirtschaftlich nicht effizient, da sie keinen Einfluss auf die relevante und nachhaltige Beschleunigung der lokalen Wirtschaft haben kann. Sie ist sozial unfokussiert, da die meisten Mittel nicht an die objektiv gefährdeten Bürger gerichtet sind, die finanzielle Hilfe brauchen (was im Moment das einzige ist, was Sinn macht) und es ist steuerlich unverantwortlich, da der Staat im Jahr, in dem sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Staatsverschuldung ein starkes Wachstum verzeichnen werden, große zusätzliche Kredite aufnimmt. “

- Es ist unklar, was der Sinn der politischen Entscheidung ist, jedem volljährigen Bürger 100 EUR zu schenken, indem sich der Staat dafür verschuldet und Zinsen für diese 100 EUR zahlen muss - fragen sich Mitglieder des Haushaltsausschusses und fordern die Regierung Serbiens auf, diese Maßnahme aufzugeben.

In seiner Bewertung des Programms wirtschaftlicher Maßnahmen erinnert der Haushaltsausschuss daran, dass Serbien, wie fast alle von der Epidemie betroffenen Länder, beschlossen hat, auf die Wirtschaftskrise mit einer starken staatlichen Intervention zu reagieren, um als großer Teil der Privatwirtschaft zu helfen Sektor so gut wie möglich zu überleben, dh nicht den gegenwärtigen Rückgang der Geschäftstätigkeit zu haben, führt zu dauerhaften und übermäßigen Entlassungen und einem großen Schaden für die Bürger, die Wirtschaft und folglich für die öffentlichen Finanzen.

Der Haushaltsausschuss weist jedoch darauf hin, dass geplante Maßnahmen die Steuerzahler mehr als 3 Mrd. EUR kosten werden, für die der Staat derzeit keine Mittel hat, weshalb Serbien kurzfristig viel Kredite aufnehmen muss, und "diese Schulden müssen in den Jahren nach der Krise alle Bürger mit Zinsen zurückzahlen".

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