Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden soll bald eingeführt werden

Illustration (FotoPressmaster/shutterstock.com)

Serbien wird bis Jahresende das neue Verbraucherschutzgesetz verabschieden, und die wichtigste Änderung im neuen Gesetz ist die Einführung der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherbeschwerden.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Käufer die Möglichkeit hat, einen Streit mit dem Händler außergerichtlich beizulegen und langwierige Prozesse oder die Verjährung zu vermeiden, was der häufigste Grund war, warum Verbraucher den Kampf aufgegeben haben, selbst wenn sie Recht hatten.

Wie Visnja Rakic, Assistentin des Handelsminister in der Abteilung für Verbraucherschutz in einem Interview für die Belgrader Tageszeitung Politika sagt, handele es sich um ein seriöses Gesetz, den Verbraucherschutz auf eine höhere Ebene hebe.

- Das geltende Recht sieht eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden vor, die jedoch nie ausreichend umgesetzt wurde. Gerichte sind mit Fällen übersät, es gibt oft eine Verjährungsfrist und wir sind damit nicht zufrieden. Deshalb haben wir im Gesetzesentwurf die Möglichkeit vorgesehen, dass der Gewerbetreibende und der Verbraucher eine Einigung treffen. Sehr wichtig ist auch, dass wir außergerichtliche Stellen für die Beilegung von Verbraucherbeschwerden einrichten und Mittel für diesen Zweck aus dem Haushalt bereitstellen werden - erklärt Rakic und fügt hinzu, dass der Staat Verbrauchern auch zugelassene Rechtsanwälte zur Verfügung stellen würde, die für den Umgang mit solchen Streitigkeiten geschult sind.

Neu ist, dass Händler in diesen Fällen verpflichtet sind, auf die Vorladung zu reagieren.