Abkommen über finanzielle Unterstützung des serbischen Staatshaushalts unterzeichnet - 100 Mio. Euro aus IPA-Fonds

(Božidar Đelić)

Der serbische Vizepremier für europäische Integrationen Božidar Đelić hat gestern (17. Spetember 2009) in Brüssel ein Abkommen über die finanzielle Unterstützung des serbischen Staatshaushalts aus IPA-Fonds der EU in Höhe von 100 Mio. Euro mit dem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn unterzeichnet, gab die Regierung Serbiens bekannt.

Es handelt sich um Mittel für die Stärkung des serbischen Haushalts, benötigt für die Auszahlung von staatlichen renten, Investitionen in die Infrastruktur und Subventionierung von Wohnbau, erklärte Đelić in Brüssel.

Die weitere Anwendung des makroökonomischen Programms, vereinbart mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Fortsetzung der europäishcn Integration waren die Hauptbedingungen für diese finanziell Unterstützung, sagte er.

Ein Teil der Hilfe soll für die Förderung und Entwicklung der menschlichen und anderen Kapazitäten und Kräfte, notwendig für die europäische Integration, genutzt werden, wies der serbische Vizepremer.

Die Europäische Kommission ist der Meinung - erfuhr Đelić beim heutigen Treffen mit Olli Rehn - dass man mit der zweiseitigen Anwendung des Vorläufigen Handelsabkommens beginnen soll, insbesondere in Hinsciht auf Fortschritte, die Serbien in den europäischen Integrationen und in der Zusamenarbeit mit dem Kriegsverbrechen-Gericht in Den Haag gemacht hat.

Schon im Oktober dieses Jahres will man versuchen das Abkommen zu deblockieren. Gelingt das nicht, will man alles beim nächsten EU-Treffen im Dezember dieses Jahres versuchen, kündigte Đelić an. Bei diesem Treffen soll der neuen Bericht des Haager Chefankläger Serge Brammertz über die Zusammenarbeit mit Serbien erörtert werden, fügte er hinzu.